Black Box Presseförderung
Mit 70 Millionen Franken steht die indirekte Presseförderung als grösster Posten im Medienpaket. Ob dieses Geld dazu beitragen kann, die Medienvielfalt zu erhalten, ist äusserst zweifelhaft. Selbst der Bundesrat glaubt nicht daran.
Auszüge aus dem Artikel
In der SRF-«Arena» vom 21. Januar zum Mediengesetz stellte Moderator Sandro Brotz eine wichtige Frage. Leider erhielt er keine Antwort. Denn die wäre noch wichtiger gewesen als seine Frage. Anstatt die Frage zu beantworten, wich Sommaruga aus und sagte mit anderen Worten, was sie schon zuvor gesagt hatte…
… selbst wenn die Stimmberechtigten in der Abstimmung vom 13. Februar 2022 die zusätzlichen 70 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung annehmen sollten, gibt es keine Garantie dafür, dass diese die Existenz der heute noch erscheinenden Regional- und Lokalzeitungen mittelfristig sichern können. Wenn Abozahlen und Werbeerträge weiter zurückgehen, wovon auszugehen ist, dann ist die Entlastung bei den Vertriebskosten ein Tropfen auf den heissen Stein …
… Auch die 70 Zeitungen, die seit 2003 ihr Erscheinen eingestellt haben, profitierten von ermässigten Posttarifen – und überlebten trotzdem nicht …
… eine Weiterführung der indirekten Presseförderung wäre nur dann sinnvoll, wenn sich deren Wirksamkeit und Wirkung belegen liesse. Weil solche Angaben aber fehlen, können die Stimmberechtigten gar nicht richtig beurteilen, ob sie einem tauglichen Instrument zustimmen oder ein Fass ohne Boden öffnen.
Erschienen am 28. Januar in der MEDIENWOCHE.
