Der Tamedia-Konzern von Verlegerpräsident Pietro Supino befindet sich während Corona bezüglich Staatstreue im selben Boot wie Ringier. Chefredaktor Gaudenz Loser von 20 Minuten, dem grössten Schweizer Privatmedium, das zu Tamedia gehört, sagte der NZZ, es sei während Corona «nicht zielführend», Bundesrats-Massnahmen «über Wochen hinweg» zu bewerten.

Das heisst nichts anderes, als dass sich der Bundesrat auf die blinde Mitschreibe von 20 Minuten verlassen konnte. Kritischer Journalismus fand da nicht mehr statt.

Und 20 Minuten war nicht allein. Gemäss einer Publikation des Online-Portals Nebelspalter hatte Ringier CEO Marc Walder seinem Milliardenkonzern ebenfalls Bundesratstreue verordnet. Danach hatte er, wie Inside Paradeplatz dann publizierte, die Medienkonzerne NZZ, Tamedia und CH Media auf Bundesrats-Aktionen eingeschworen. Und alle machten mit. Zugleich versprach Walder seinen «Kollegen», sprich den CEO’s der Grossverlage, noch eine öffentliche Stellungnahme von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nachzuliefern. Auch das geschah.

In ihren Interviews zum neuen Mediengesetz, über das diesen Sonntag abgestimmt wird, führte Medienministerin Sommaruga immer wieder aus, es gebe die staatliche Medienförderung seit 1849. Damit sei belegt, dass sich die Medien nicht durch Bundesbern beeinflussen lassen würden.

Die heute offengelegten Missstände belegen das Gegenteil. Dabei ist doppelt zu bedenken: Bis in die 1980er-Jahre gab es in der Schweiz Hunderte kleine Verlage. Heute kontrollieren CH Media, NZZ, die Tages-Anzeiger-Gruppe und Ringier rund 80 Prozent der Schweizer Medienmacht. Es genügt der Politik also, einen einzigen Grossverlag wie Ringier freundschaftlich zu umarmen und die Medien laufen staatstreu auf der Spur von Bundesbern.
Bundesrätin Sommarugas ist bezüglich der Medienförderung, die abzulehnen ist, entweder blind oder führt das Volk gezielt in die Irre.

Der Journalist Dr. Philipp Gut fasst in seinem Bericht im Online-Portal www.nebelspalter.chdie Klungelei zwischen Bundesbern und den Konzernmedien wie folgt zusammen.

«20 Minuten ist ein Erfolgsprodukt: Es ist, gut 20 Jahre nach seinem Entstehen, das grösste private Medium der Schweiz. Dieser Erfolg hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass «20 Minuten» lieber informiert und unterhält als belehrt. Chefredaktor Gaudenz Looser sagt es so: «Im Unterschied zu den meisten anderen Medien verzichtet ‹20 Minuten› konsequent darauf, in politischen und gesellschaftlichen Fragen eine Position zu beziehen. Unsere Leser sollen sich allein aufgrund von Fakten eine Meinung bilden können. So ermöglichen wir Demokratie, ohne Partei zu ergreifen.»

Doch diese hehren Grundsätze warf das zur TX Group von Verlegerverbandspräsident Pietro Supino gehörende Medium während der Corona-Pandemie kurzerhand über Bord. In einem Gastbeitrag in der «NZZ am Sonntag» vom 9. August 2020 sagte Chefredaktor Looser: «Wenn der Bundesrat Massnahmen anordnet, die schnell wirksam werden sollen, ist es nicht zielführend, diese über Wochen hinweg von verschiedenen Seiten bewerten zu lassen.»

Damit gibt der Chefredaktor des grössten Schweizer Privatmediums zu, die Meinungsvielfalt gezielt beschnitten und seine Redaktorinnen und Redaktoren zu Verlautbarungsgehilfen des Bundesrats degradiert zu haben.

Der Fall von «20 Minuten» reiht sich ein in ein Muster, das die Berichterstattung der grossen Schweizer Medienhäuser in den letzten zwei Jahre prägte. Wie der «Nebelspalter» enthüllte, zwang Ringer-CEO Marc Walder die Redaktionen des Medienkonzerns in der Pandemie international auf einen Regierungskurs («Wir wollen die Regierung unterstützen»).

Dass der Fall Ringier kein Einzelfall ist, zeigte wenig später eine Recherche von Inside Paradeplatz. Das Portal veröffentlichte eine E-Mail-Nachricht von Walder an alle Schweizer Medienkonzerne und deren Verleger, die dokumentierte, dass die Grossverlage ihre Berichterstattung mit dem Bundesrat absprachen und sogar noch Regierungs-PR im redaktionellen Teil machten. Dies dürfe aber gegen aussen nicht publik werden, mahnte Walder. Dasselbe hatte er schon im Video gesagt, das der «Nebelspalter» veröffentlichte: Auch dort forderte Walder die Mitwisser dazu auf, die Information über die selbst verordnete Regierungstreue im kleinen Kreis zu behalten.

Ringier und alle grossen Schweizer Verlagshäuser von CH Media bis NZZ – und jetzt sogar das auf seine Neutralität sonst so stolze «20 Minuten»: Der Reigen der Medien, die sich selbst in die Fänge des Staates begeben und auf kritischen, unabhängigen Journalismus erklärtermassen verzichtet haben, wird immer grösser. Wirksamer, als sie es selbst tun, könnte man die Glaubwürdigkeit der Medien nicht untergraben.

Vom «Nebelspalter» darauf angesprochen, sagt «20 Minuten»-Chefredaktor Looser: «Es spricht aus publizistischer Sicht nichts Grundsätzliches dagegen, kurzfristig Notmassnahmen koordiniert zu kommunizieren.» Was nicht gehe und auch die Glaubwürdigkeit beschädige, sei «eine anhaltende und generelle Beisshemmung gegenüber der Obrigkeit, sei sie verordnet oder selbstgewählt». Rückblickend erachtet Looser die «selbstgewählte Nähe» zum Bund als «Fehler», wie er gegenüber der «Weltwoche» in einer Umfrage zum Fall Ringier gestand.

Dennoch verhehlt Looser nicht, dass auch «20 Minuten» bei der vom Verlegerverband, den Medienkonzernen und dem Bundesrat eingefädelten Propaganda-Offensive widerspruchslos mitmachte. Auf die Frage des «Nebelspalters», ob «20 Minuten» an den Absprachen zwischen Bundesrat und Grossmedien beteiligt gewesen sei, antwortet Looser: «‹20 Minuten› hat am 17. März 2020 zum Auftakt des ersten Lockdowns den orchestrierten Aufruf des Bundesrates an die Bevölkerung zu Hause zu bleiben – wie die anderen Medien – prominent veröffentlicht, genauso wie den offenen Brief von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 21. März 2020.»

Dies zeigt: Dass die tonangebenden Schweizer Medien in der Pandemie mit dem Bundesrat unter eine Decke steckten, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist eine Tatsache, die nun Stück für Stück ans Licht kommt.

Zum Artikel von Nebelspalter: www.nebelspalter.ch

Es ist ein Lehrstück der Intransparenz: Während Monaten versuchte das Referendumskomitee «Mediengesetz NEIN» herauszubekommen, welche Verlage wieviel von den neuen Subventionen an die privaten Medien bekommen, über die wir am 13. Februar abstimmen. Die grossen Medienkonzerne verweigerten dazu jede Auskunft. Ebenso der Verband Schweizer Medien (Verlegerverband). Sogar das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das die Vorlage ausgearbeitet hat, mauerte.

Der Eindruck verfestigte sich: Die Grossverleger fürchteten, dass das Stimmvolk die wahren Zahlen und Fakten erfährt. Denn diese sind eindeutig: Mit dem neuen Gesetz werden die Schleusen für die Grossen geöffnet. Sie sind die Hauptprofiteure der Mediensubventionen!

Doch, oh Wunder: Jetzt bestätigen die Grossverleger die dicken Fische, die sie an der Angel haben.

• Outing 1: Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group (Tamedia) und Präsident des Verlegerverbands. In einem Brief der Zürcher Kantonalbank an die Aktionäre wird Supino mit dem Satz zitiert, allein der «massive» Ausbau der indirekten Presseförderung (Zustellungsverbilligung) werde bei seiner TX Group «zu einer Kosteneinsparung von ca. 20 Mio. Franken führen».
• Outing 2: Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident CH Media und Vize-Präsident des Verlegerverbands. Im Streitgespräch mit Ex-SVP-Präsident Toni Brunner bekannte er vor wenigen Tagen: «Wenn das Mediengesetz angenommen wird, bekommen wir als CH-Media nebst den 14 Millionen für die vier Lokalfernsehsender schätzungsweise weitere 14 Millionen Franken.» Gibt zusammen 28 Millionen.

Doch das ist längst nicht alles. Supinos TX Group profitiert neben den von ihm bestätigten 20 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung auch stark von den neuen direkten Online-Subventionen und von weiteren Subventionskuchenstücken, etwa im Bereich der IT oder der Ausbildung. Insgesamt dürfte die börsenkotierte TX Group locker auf gegen 30 Millionen Franken kommen. Und der jährliche Subventionsbetrag an CH Media wird sich am Ende auf über 30 Millionen ausweiten.

Fazit: Allein Supinos TX Group und Wanners CH Media würden bei einem Ja zum neuen Mediengesetz jedes Jahr rund 60 Millionen Steuerfranken in Bern abholen. Wanner rechnete seinem Gegenüber vor, dass dies im Fall seiner CH Media 7 Prozent des Umsatzes ausmachen würde. Was der Grossverleger somit allein vom Staat einsacken würde, damit müssen sich in der Schweiz unzählige Unternehmen als Gewinn begnügen.

Dass er das Steuergeld nicht nötig hat, bestätigt Wanner gleich selbst: «Wenn wir das Geld nicht bekommen, wird uns das nicht umhauen, aber die Redaktionen werden es zu spüren bekommen.» Fragt sich angesichts der hohen Gewinne bei CH-Media, ob es nicht die Aktionäre spüren müssten …

Es liegt auf der Hand: Steuergelder für Medienkonzerne mit hohen Gewinnen sind ein Schlag ins Gesicht vieler KMU, der Selbständig-Erwerbenden und aller Erwerbstätigen in unserem Land. Daher gilt es am 13. Februar ein klares NEIN in die Urne zu legen.