Zusammenfassung der VOX-Analyse
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Die Medienlandschaft der Schweiz ist in einem starken Wandel. Um die Qualität und Vielfalt der Medien sicherzustellen, wurde ein Medienpaket erarbeitet, dass Online-Medien fördern, Lokalradios und Regionalfernsehen stärker unterstützen und die Zustellung von abonnierten Zeitungen ausdehnen soll. Das Referendumskomitee hielt dagegen, dass die Steuergelder in Medienkonzerne fliessen würden, die Unterstützung den Markt verzerren und die Medien abhängig machen würden. Diese Argumentationslinie hat auch die Mehrheit des Stimmvolk überzeugender gefunden, weshalb das Medienpaket abgelehnt wurde. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede bei den Ja- und Nein-Stimmenden: 18-29-Jährige, Personen von Links, Sympathisierende der Grünen, der SP, der GLP, und der Mitte und solche, die hohes Vertrauen für SRG SSR, lokale und regionale Medien, Medienkonzerne, Journalistinnen und Journalisten hegen, haben mehrheitlich Ja gestimmt. Sie wollten damit die Medienvielfalt ausbauen, finanzielle Unterstützung bieten und die Demokratie stärken. Doch sie waren in der Minderheit. Denn für die Mehrheit, unter denen sich ältere Personen, Sympathisierende der SVP und FDP sowie Personen mit geringem Vertrauen in die Medien befanden, war klar: Das Medienpaket führt zu einer ungerechten Verteilung der Gelder, bedroht die Demokratie, indem es Medien staatsabhängig und unglaubwürdig macht, und verzerrt die Marktwirtschaft, die auch die Medienbranche reguliert. Die Frage, ob die grösseren Subventionen die Medien vom Staat abhängig machen, hat das Stimmvolk am stärksten polarisiert. Somit setzt das Stimmvolk auf die Marktwirtschaft, damit die Unabhängigkeit der Medien vom Staat gewährleistet wird und die Medien glaubwürdig bleiben.
Rekord an Taschengeld
In der Schweizer Politik gibt es einen schönen sprachlichen Helvetismus. Das Wort heisst «Zwängerei».
«Zwängerei» meint, dass die Verlierer einer Abstimmung ihre Niederlage nicht akzeptieren und darum schon kurz darauf mit ihrem gescheiterten Anliegen erneut aufmarschieren.
Genau das erleben wir bei den Subventionen für Medienunternehmen. Mitte Februar schickten die Stimmbürger das Mediengesetz bachab, das in den nächsten sieben Jahren rund eine Milliarde an Steuergeldern in Zeitungen und Online-News stecken wollte.
Bereits hat nun der Nationalrat mit 102 zu 82 Stimmen den Bundesrat beauftragt, ein neues Modell für diese staatliche Medienfinanzierung vorzuschlagen. Vor allem die Roten und die Grünen waren dafür. Es ist ihre einzige Chance, mehr Einfluss auf die privaten Medien zu bekommen.
Auch die SP-Medienministerin Simonetta Sommaruga, Hauptverliererin beim Volksentscheid, machte sich wieder für staatliche Mediensubventionen stark. Das nennt man Zwängerei.
Linke und grüne Politiker, so lernen wir daraus, lesen offenbar keine Jahresberichte. Hätten sie die Zahlen allein der vier führenden Medienhäuser zur Kenntnis genommen, dann hätten sie schnell realisiert, wie lächerlich ihre Subventionitis ist. Die vier Branchengrössen TX Group, die frühere Tages-Anzeiger-Gruppe, die NZZ-Mediengruppe, CH Media und Ringier weisen für das vergangene Jahr 2021 zusammen einen Gewinn von 1,16 Milliarden Franken aus.
Und viele kleinere Verlage, vom Walliser Boten bis zu den Schaffhauser Nachrichten,hatten ebenfalls ein gutes bis sehr gutes Jahr.
Linke und grüne Politiker, so lernen wir daraus, lesen offenbar keine Jahresberichte.
Als Folge der Fusion explodierte der Firmenwert des neugegründeten Unternehmens. Die TX Group aktivierte diesen Wertzuwachs in ihrer Bilanz und kann daraus im Jahresabschluss einen Wolkenkratzergewinn von 778 Millionen verbuchen.
Es war dies eine eher aggressive Rechnungslegung. Der Grund dafür liegt im Geldhunger der drei Besitzerfamilien Coninx, Ellermann und Schulthess, die zusammen 70 Prozent der Aktien der TX Group halten. Sie zahlen sich nun aus dem Rekordgewinn während der kommenden drei Jahre jeweils Dutzende von Millionen an Sonderdividende aus, um ihren Lebensstandard etwas aufzubessern.
Bei Ringier hätte man dieselbe Aufwertung und den entsprechenden Wolkenkratzer-Gewinn ebenfalls bilanzieren können. Michael Ringier und seine Familienmitglieder verzichteten darauf. Sie sind in Finanzfragen konservativer. Die Ringiers lassen die neugewonnene Substanz lieber im Unternehmen, denn sie sind weniger heiss auf Taschengeld als ihre Verleger-Nachbarn auf der anderen Seite der Limmat.
Wir können dennoch eine theoretische Rechnung machen, die bilanztechnisch durchaus zulässig ist. Wenn Ringier die Wertsteigerung der Swiss Marketplace Group in den Jahresgewinn überführt hätte, dann hätte man dort einen Profit von rund 700 Millionen Franken gemacht.
Weil die Roten und die Grünen keine Jahresberichte lesen können, rechnen wir es ihnen vor. Allein die vier grossen Medienunternehmen der Schweiz haben im letzten Jahr de facto einen gemeinsamen Gewinn von rund 1,8 Milliarden Franken gemacht.
Und so etwas soll man in Zukunft subventionieren? Ernsthaft?
Rettet die Mäuse, säuseln die Katzen
In der Schweizer Medienbranche hatten sie einen neuen Schwarm. Dem Schwarm flogen alle Herzen zu. Die umschwärmten Idole waren «die Kleinen».
Für «die Kleinen», sorgte sich zum Beispiel Grossverleger Peter Wanner von CH Media, «geht es ums Überleben». Darum muss man den Kleinen helfen.
«Die Kleinen», sorgte sich auch Grossverleger Pietro Supino von der TX Group, «sind wichtig für das Funktionieren der Schweiz.» Darum muss man die Kleinen pflegen.
Bei den «Kleinen» handelt es sich um die Tages- und Wochenzeitungen aus der helvetischen Provinz.
Dass die grossen Verlage sich im Abstimmungskampf um das neue Mediengesetz nun so rührend um die Kleinen kümmerten, waren für die Kleinen völlig neue Schalmeienklänge. Bisher waren sie stets das Freiwild der Grossen. Die führenden Medienkonzerne brachten die Kleinen seit je mitleidlos in Bedrängnis, um sie dann fressen zu können. Nach diesem Muster haben Wanners CH Media und Supinos TX Group in den letzten fünfzehn Jahren rund zwanzig Tageszeitungen geschluckt.
Doch nun waren «die Kleinen» das beste Argument für das milliardenschwere Mediengesetz, das jetzt zur Abstimmung kommt. Es rette die Kleinen, sagten die Grossen. CH Media und TX Group versuchten damit, die Abstimmung über das Mediengesetz zu einem Plebiszit über Artenschutz umzudeuten. Rettet die Mäuse, säuselten die Raubkatzen.
Paradox daran ist, dass das neue Mediengesetz das Gegenteil plant. Sollte es angenommen werden, wird es die Grossen noch stärker und die Kleinen noch verletzlicher machen.
Ein Ja zementiert die Dominanz der Grossverlage. Das Zeitungssterben würde eher beschleunigt.
Gehen wir für ein Beispiel aufs Land, zum Beispiel nach Frauenfeld. In Frauenfeld gibt es drei Zeitungen, die breite regionale Information liefern. Das ist zuerst die tägliche Thurgauer Zeitung aus dem Grossverlag von CH Media. Dann gibt es die Frauenfelder Woche, im Besitz eines Lokalverlegers, sowie die ebenfalls wöchentlichen Frauenfelder Nachrichten, herausgegeben von Christoph Blochers Swiss Regiomedia.
Doch nur die Thurgauer Zeitung aus dem CH-Media-Konzern bekäme mit dem neuen Mediengesetz staatliche Subventionen. Die zwei anderen bekommen nichts, weil sie Gratisblätter sind.
Oder gehen wir aufs Land ins Emmental. Hier gibt es zuerst einmal die Regionalausgabe der Berner Zeitung aus dem Grosskonzern TX Group. Dann gibt es den Anzeiger D’Region und die Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch, die beide von örtlichen Herausgebern betrieben werden. Alle drei liefern breite regionale Information.
Wiederum aber bekäme künftig nur die Berner Zeitung aus dem Grosskonzern TX Group staatliche Subventionen. Die lokalen Verleger, weil sie ihr Publikum unentgeltlich bedienen, bekommen nichts.
Es gibt eine Vielzahl weiterer Beispiele, von Thun bis Toggenburg, wo die Grossverlage CH Media und TX Group künftig Millionen an staatlichen Subventionen beziehen, ihre lokalen Mitbewerber hingegen leer ausgehen.
Jeder, der die Mechanik der Medienbranche nur ein bisschen kennt, weiss natürlich, was nun bei einem Ja zum Mediengesetz passieren wird. Die Kleinen werden erst recht zum Freiwild.
Dank der sprudelnden Staatsgelder können dann die Grossverlage in den Regionen den Druck auf die lokalen Konkurrenten zusätzlich erhöhen. Die altbewährte Strategie der Grossen wird dabei sein, im Anzeigenmarkt Dumping-Preise zu offerieren und so die kleinen Regionalverlage auszubluten. Solche Attacken würden nun über Gelder aus dem Medientopf mitfinanziert.
Bleiben wir beim Beispiel Emmental. Verleger Tom Herrmann von der Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch war, wie viele Kleinverleger, dezidiert gegen das Mediengesetz. «Wir brauchen Chancengleichheit und keine Wettbewerbsverzerrung», sagt er. Sein Blatt hat er 1980 gegründet und über vierzig Jahre lang erfolgreich gegen die Berner Zeitung verteidigt, die inzwischen aus Zürich kommt.
Für Tom Herrmann und Kollegen wird es eng, wenn es ein Ja zum Mediengesetz gibt. Ein Ja wird die Dominanz der Grossverlage zementieren. Sie können nun, mit staatlichen Ressourcen im Rücken, die Medienlandschaft weiter bereinigen. Das Zeitungssterben würde eher beschleunigt.
Neu daran wäre: Es wäre nun ein Sterben mit staatlichem Segen.
Jetzt reichts dann: Auch «20 Minuten» regierungstreu!
Der Tamedia-Konzern von Verlegerpräsident Pietro Supino befindet sich während Corona bezüglich Staatstreue im selben Boot wie Ringier. Chefredaktor Gaudenz Loser von 20 Minuten, dem grössten Schweizer Privatmedium, das zu Tamedia gehört, sagte der NZZ, es sei während Corona «nicht zielführend», Bundesrats-Massnahmen «über Wochen hinweg» zu bewerten.
Das heisst nichts anderes, als dass sich der Bundesrat auf die blinde Mitschreibe von 20 Minuten verlassen konnte. Kritischer Journalismus fand da nicht mehr statt.
Und 20 Minuten war nicht allein. Gemäss einer Publikation des Online-Portals Nebelspalter hatte Ringier CEO Marc Walder seinem Milliardenkonzern ebenfalls Bundesratstreue verordnet. Danach hatte er, wie Inside Paradeplatz dann publizierte, die Medienkonzerne NZZ, Tamedia und CH Media auf Bundesrats-Aktionen eingeschworen. Und alle machten mit. Zugleich versprach Walder seinen «Kollegen», sprich den CEO’s der Grossverlage, noch eine öffentliche Stellungnahme von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nachzuliefern. Auch das geschah.
Sommaruga schwärmt von 1849
In ihren Interviews zum neuen Mediengesetz, über das diesen Sonntag abgestimmt wird, führte Medienministerin Sommaruga immer wieder aus, es gebe die staatliche Medienförderung seit 1849. Damit sei belegt, dass sich die Medien nicht durch Bundesbern beeinflussen lassen würden.
Die heute offengelegten Missstände belegen das Gegenteil. Dabei ist doppelt zu bedenken: Bis in die 1980er-Jahre gab es in der Schweiz Hunderte kleine Verlage. Heute kontrollieren CH Media, NZZ, die Tages-Anzeiger-Gruppe und Ringier rund 80 Prozent der Schweizer Medienmacht. Es genügt der Politik also, einen einzigen Grossverlag wie Ringier freundschaftlich zu umarmen und die Medien laufen staatstreu auf der Spur von Bundesbern.
Bundesrätin Sommarugas ist bezüglich der Medienförderung, die abzulehnen ist, entweder blind oder führt das Volk gezielt in die Irre.
Nebelspalter spaltet den Nebel
Der Journalist Dr. Philipp Gut fasst in seinem Bericht im Online-Portal www.nebelspalter.chdie Klungelei zwischen Bundesbern und den Konzernmedien wie folgt zusammen.
«20 Minuten ist ein Erfolgsprodukt: Es ist, gut 20 Jahre nach seinem Entstehen, das grösste private Medium der Schweiz. Dieser Erfolg hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass «20 Minuten» lieber informiert und unterhält als belehrt. Chefredaktor Gaudenz Looser sagt es so: «Im Unterschied zu den meisten anderen Medien verzichtet ‹20 Minuten› konsequent darauf, in politischen und gesellschaftlichen Fragen eine Position zu beziehen. Unsere Leser sollen sich allein aufgrund von Fakten eine Meinung bilden können. So ermöglichen wir Demokratie, ohne Partei zu ergreifen.»
Doch diese hehren Grundsätze warf das zur TX Group von Verlegerverbandspräsident Pietro Supino gehörende Medium während der Corona-Pandemie kurzerhand über Bord. In einem Gastbeitrag in der «NZZ am Sonntag» vom 9. August 2020 sagte Chefredaktor Looser: «Wenn der Bundesrat Massnahmen anordnet, die schnell wirksam werden sollen, ist es nicht zielführend, diese über Wochen hinweg von verschiedenen Seiten bewerten zu lassen.»
Damit gibt der Chefredaktor des grössten Schweizer Privatmediums zu, die Meinungsvielfalt gezielt beschnitten und seine Redaktorinnen und Redaktoren zu Verlautbarungsgehilfen des Bundesrats degradiert zu haben.
Regierungstreue durchs Band
Der Fall von «20 Minuten» reiht sich ein in ein Muster, das die Berichterstattung der grossen Schweizer Medienhäuser in den letzten zwei Jahre prägte. Wie der «Nebelspalter» enthüllte, zwang Ringer-CEO Marc Walder die Redaktionen des Medienkonzerns in der Pandemie international auf einen Regierungskurs («Wir wollen die Regierung unterstützen»).
Dass der Fall Ringier kein Einzelfall ist, zeigte wenig später eine Recherche von Inside Paradeplatz. Das Portal veröffentlichte eine E-Mail-Nachricht von Walder an alle Schweizer Medienkonzerne und deren Verleger, die dokumentierte, dass die Grossverlage ihre Berichterstattung mit dem Bundesrat absprachen und sogar noch Regierungs-PR im redaktionellen Teil machten. Dies dürfe aber gegen aussen nicht publik werden, mahnte Walder. Dasselbe hatte er schon im Video gesagt, das der «Nebelspalter» veröffentlichte: Auch dort forderte Walder die Mitwisser dazu auf, die Information über die selbst verordnete Regierungstreue im kleinen Kreis zu behalten.
Bundesratskurs war "Fehler"
Ringier und alle grossen Schweizer Verlagshäuser von CH Media bis NZZ – und jetzt sogar das auf seine Neutralität sonst so stolze «20 Minuten»: Der Reigen der Medien, die sich selbst in die Fänge des Staates begeben und auf kritischen, unabhängigen Journalismus erklärtermassen verzichtet haben, wird immer grösser. Wirksamer, als sie es selbst tun, könnte man die Glaubwürdigkeit der Medien nicht untergraben.
Vom «Nebelspalter» darauf angesprochen, sagt «20 Minuten»-Chefredaktor Looser: «Es spricht aus publizistischer Sicht nichts Grundsätzliches dagegen, kurzfristig Notmassnahmen koordiniert zu kommunizieren.» Was nicht gehe und auch die Glaubwürdigkeit beschädige, sei «eine anhaltende und generelle Beisshemmung gegenüber der Obrigkeit, sei sie verordnet oder selbstgewählt». Rückblickend erachtet Looser die «selbstgewählte Nähe» zum Bund als «Fehler», wie er gegenüber der «Weltwoche» in einer Umfrage zum Fall Ringier gestand.
Orchestrierte Aktion von Staat und Medien
Dennoch verhehlt Looser nicht, dass auch «20 Minuten» bei der vom Verlegerverband, den Medienkonzernen und dem Bundesrat eingefädelten Propaganda-Offensive widerspruchslos mitmachte. Auf die Frage des «Nebelspalters», ob «20 Minuten» an den Absprachen zwischen Bundesrat und Grossmedien beteiligt gewesen sei, antwortet Looser: «‹20 Minuten› hat am 17. März 2020 zum Auftakt des ersten Lockdowns den orchestrierten Aufruf des Bundesrates an die Bevölkerung zu Hause zu bleiben – wie die anderen Medien – prominent veröffentlicht, genauso wie den offenen Brief von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 21. März 2020.»
Dies zeigt: Dass die tonangebenden Schweizer Medien in der Pandemie mit dem Bundesrat unter eine Decke steckten, ist keine Verschwörungstheorie. Es ist eine Tatsache, die nun Stück für Stück ans Licht kommt.
Zum Artikel von Nebelspalter: www.nebelspalter.ch
Professor warnt vor staatlicher Abhängigkeit, die auch bei 20Minuten zu finden ist
Professor warnt vor staatlicher Abhängigkeit, die auch bei 20Minuten zu finden ist
Mark Schelker, Wirtschatfsprofessor der Uni Freiburg, warnt im Interview vor dem neuen Mediengesetz. Es öffne die Tür für staatlichen Einfluss auf die Medien.
Wie zum Beispiel der Chefredaktor des grössten Schweizer Medium, der seine Redaktion in der Pandemie auf Bundesratskurs einschwor. Und damit die eigenen publizistischen Grundsätze über Bord warf.
Wirtschaftsprofessor Mark Schelker von der Universität Freiburg nennt das Mediengesetz einen «Pfusch» und warnt vor staatlicher Abhängigkeit der Medien:
Nau.ch: Herr Schelker, sind Sie grundsätzlich ein Gegner von staatlicher Medienförderung oder erachten Sie schlicht diese Vorlage als Fehlkonstruktion?
Mark Schelker: Ich bin ein expliziter Befürworter der Medienförderung und lehnte auch die «No Billag»-Initiative ab. Das neue Mediengesetz ist aber nicht nur eine Fehlkonstruktion, sondern schlicht ein Pfusch. Die Vorlage ist überladen und zu einem Lobby-Gesetz der noch vorhandenen Medienanbieter verkommen. Mich stört einerseits die Ausklammerung der SRG und andererseits, dass die Vorlage nicht technologieneutral ist. Es sollte die Information vergütet werden, nicht das Papier.
Verleger Wanner und Toni Brunner kreuzen die Klingen
Verleger Wanner und Toni Brunner kreuzen die Klingen
Das Gespräch zwischen CH-Media-Verleger Peter Wanner (über 80 Medientitel, u.a. St. Galler- und Toggenburger Tagblatt, Appenzeller-, Wiler-, Thurgauer-, Urner-, Zuger- Luzerner-, Aargauer-, Obwalder-, Nidwalnder- Thurgauer Zeitung, Tele M1, Radio24, Radio Argovia, Radio Pilatus, FM1, Pilatus Today und viele mehr, fast 2000 Angestellte und 400 Millionen Jahresumsatz) fand in Toni Brunners Gastwirtschaft Haus zur Freiheit ob Ebnat Kappel statt. Toni Brunner nennt das neue Mediengesetz eine «Missgeburt» und ein «Krüppelgesetz». Und er sei gegen dieses, gerade weil er Bauer sei.
Geleitet wurde das Gespräche von Andreas Valda, Redaktionsleiter «Unternehmen und Politik» bei der zum Ringier-Konzern gehörenden Handelszeitung.
Die folgende Niederschrift des Gesprächs ist gekürzt. In ganzer Länge kann es unter dem am Ende dieses Berichts aufgeführten Link nachgelesen werden.
Andreas Valda: Herr Brunner, wir sind im «Haus der Freiheit» ob Ebnat-Kappel. Welche Zeitung lesen Sie?
Toni Brunner: Die Toggenburger Zeitungen gibt es bis auf eine Ausnahme alle nicht mehr.
Warum nicht?
Brunner: Das waren «Chäsblättli» und wurden von den grossen Verlagen geschluckt.
Wer übernahm sie?
Brunner: Sie gehören heute zu einem grossen Medienkonzern im Aargau (lacht, Peter Wanner, Präsident des angesprochenen Verlagshauses lacht ebenfalls)
Herr Wanner, haben Sie die Presse im Toggenburg geschluckt?
Peter Wanner: Das war vor meiner Zeit, als das «St. Galler Tagblatt» das «Toggenburger Tagblatt» übernahm. Vor drei Jahren kam es zur Fusion der NZZ-Regionalzeitungen mit den AZ Medien. Daraus entstand das Unternehmen CH Media, wo ich Präsident bin.

Herr Brunner, Sie bekämpfen die staatliche Medienförderung. Erhalten Sie als Landwirt Bundesubventionen?
Brunner: Genau deshalb bin ich gegen das neue Mediengesetz – weil ich Bauer bin. Denn, wer Subventionen bezieht, ist dem Regulierungswahn des Staates ausgeliefert.
Sie züchten Eringer Kampfkühe. Wie gängelt der Staat Sie konkret damit?
Brunner: Nicht in Bezug auf meine Zucht. Aber der Staat nimmt sich das Recht, den Bauern vorzuschreiben, wie sie die Landwirtschaft zu betreiben haben. Er wird reguliert und kontrolliert. Ich muss mir gefallen lassen, dass Kontrolleure ohne Voranmeldung meinen Stall betreten. Und jetzt soll eine weitere Branche an den Staatstropf genommen werden: die Medien.
Wanner: Der Staat kontrolliert, was du machst und wie Du es machst. Aber er kontrolliert nicht Deine Meinung. Du kannst ein linker oder ein rechter Bauer sein. Du kannst ein Impfgegner oder ein Massnahmenbefürworter sein. Wohl schreibt er vor, wie man die Kühe behandeln soll, aber die Weltanschauung schreibt er nicht vor.

Brunner: Daran zweifle ich. Heute lernen angehende Landwirte zuerst die Direktionszahlungsformulare auszufüllen, bevor man Sie über die Markgesetze unterrichtet. … Was das Schlimmste an diesen Medienpaket ist: Wir stimmen darüber ab, obwohl nicht klar ist, wie die Verwaltung die subventionierten Redaktionen reguliert. Die Ausführungsbestimmungen fehlen. … Und sobald man eine Branche ans Sautrögli des Staates nimmt, kommt sie nicht mehr weg davon.
Herr Wanner, werden die Medien ans Sautrögli des Budnes geführt?
Wanner: Gut finde ich, dass Toni Brunner die Agrarsubventionen in Frage stellt. So etwas hört man selten von einem SVPler. Aber Nein, die Medien werden nicht ans Sautrögli geführt. Wir reden von einem Medienpaket, das 150 Millionen Franken beträgt – ein Klaks im Vergleich zu den Landwirtschaftssubventionen.
Sie wollen mehr Geld als früher.
Wanner: Dass wir Medien höhere Subventionen verlangen als bisher, hat ähnliche Gründe wie in der Agrarwirtschaft: Die ausländische Konkurrenz ruiniert die inländischen Preise. Das konkurrenzlos günstige Werbeangebot von Facebook und Google im Schweizer Internet führt dazu, dass diese zwei US-Konzerne den Grossteil des Werbemarktes absaugen. Diese Situation entstand in den letzten 15 Jahren. So fliessen heute an Google und Facebook jährlich 2 Milliarden. Wir Schweizer Medienhäuser mussten uns gewaltig zur Decke strecken. Dieses zusätzliche Geld vom Staat hilft uns, das Angebot zu halten und Neues zu entwickeln.
Brunner: Tatsache ist: Die Schweizer Verleger haben den Ausbau des Onlinebereichs verschlafen. Und offenbar hat auch der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht: nämlich Google und Facebook ebenfalls in die Pflicht zu nehmen. Denn so müssten die Verlage nicht an den Staatstropf.
Wanner: Sie sprechen das Leistungsschutzrecht an, ein wichtiger Punkt. Die Tech-Giganten nutzen Zeitungs- und Onlineinhalte der Verlage. Dafür müssen sie Nutzungsgeld bezahlen. Die EU hat es durchgezogen und wird die Tech-Giganten zur Kasse beten. Das Geld für Inhalte fliesst den Verlagen zu. Deutschland hat ein Gesetz gemacht, das dieses Recht regelt. In der Schweiz warten wir noch darauf.

Mit dem neuen Mediengesetz sollen erstmals Onlineredaktionen direkt finanziell unterstützt werden.
Wanner: Das Problem sind die amerikanischen Tech-Giganten. Das sind die wahren Game-Changer. Ich teile im Grundsatz die Kritik Brunners, dass Subventionen problematisch sind. Deshalb bin ich ein Anhänger der indirekten Presseförderung, denn sie erfolgt wettbewerbsneutral und die inhaltliche Unabhängigkeit wird nicht tangiert. 80 bis 90 Prozent unserer Zeitungen werden vor halb Sieben den Abonnenten zugestellt. Sie wollen die Zeitung zum Frühstück lesen und nicht erst am Mittag mit der Post erhalten. So finde ich es fair, dass diese Zustellung neu unterstützt wird. Es geht um 40 Millionen Franken für die Verlage.
Brunner: Die indirekte Unterstützung via Posttaxenverbilligung kennen wir. Doch mir gefällt nicht, dass jetzt auch die grossen, finanzkräftigen Verlage mehr Geld erhalten sollen. Bisher kamen nur die Kleinen in den Genuss von Vergünstigungen bis zu maximal 40’000 Exemplaren. Diese Hilfe war bewusst nur für sie da. Diese Limite soll mit dem Medienpaket fallen. Neu sollen auch Grosse wie Tamedia, Ringier und Wanners CH-Media diese Förderung erhalten – obwohl sie jährlich satte Gewinne erzielen. Wer Nein zum neuen Medienpaket sagt, behält also das bisherige, bewährte System der indirekten Presseförderung für die Kleinen bei.
Wanner: Falsch! Das Teure ist die Frühzustellung, denn die Verträger müssen in der Nacht die Zeitung austragen. Toni Brunner, wollen Sie, dass die Zeitungen erst am Mittag ankommen?

Brunner: Das ist bei mir jeden Tag so! Aber, die grossen Verlage sind Schlaumeier. Im Lobbying in Bern erreichten sie, dass neu auch die Früh- und die Sonntagszustellung mit 40 Millionen subventioniert werden…. Ringier, und mit ihm der «Blick», wird neu Staatssubventionen erhalten. Für den «Sonntagsblick» über die Sonntagszustellung und für den «Blick» über die Frühzustellung. Das Beispiel zeigt: das neue Medienpaket kommt vor allem den Medienmillionären zugute. Die Kleinen haben die Förderung schon heute.

Wanner: Die Kleinen möchten aber auch die Frühzustellung. Ich mache es an CH-Media transparent. Bisher erhielten wir ungefähr 1.5 Millionen Franken für die Postzustellung (am Mittag). Jetzt werden wir für die Frühzustellung ungefähr 10 Millionen Franken erhalten. Einen Teil davon geben wir sicher den Abonnenten weiter.
Senken Sie nach einem Ja an der Urne die Abopreise?
Wanner: Nein, aber wir können künftig auf grosse Aufschläge verzichten, wie wir es in der Vergangenheit taten. Das Drama ist: Mit jedem Abo-Preisaufschlag verliert man Kunden. … Wenn die Auflagen weiter zurückgehen und die Werbeerträge sinken, drohen Sparrunden. Wenn das Medienpaket nicht durchkommt, sind diese so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann erodieren die Redaktionsbudgets und die journalistische Qualität leidet.
Herr Brunner, warum ist es für Sie abwegig, für den Erhalt der Meinungsvielfalt Geld vom Staat einzusetzen? Bauern sind Kulturlandpfleger. Ohne Subvention verganden Wiesen und Felder und am Ende gibt es noch einige, wenige Grossbauern wie in den USA – ähnliches geschieht bei den Medien.
Wanner: Ich bin tatsächlich ein Medienlandschaftspfleger.
Nein zum Mediengesetz ist ein wichtiger Entscheid
Nein zum Mediengesetz ist ein wichtiger Entscheid
Jürg Grau, Gründer und Herausgeber verschiedener regionaler News-Portalen, kennt als ehemaliger Geschäftsführer der PressWeb AG (NZZ-Gruppe, Tamedia, usw.) den Zeitungs-Markt genau.
Er weiss, dass schon vor über zwanzig Jahren die Tageszeitungen nicht allein über Abos, sondern mit dem Rubrikengeschäft finanziert worden sind. Dass die Verleger dieses Geschäfts ins Internet verlegt haben, damit Millionen verdienen und nun die Kosten für die Zeitungsredaktionen einfach auf den Steuerzahler abwälzen, ist für Jürg Grau nicht inakzeptabel.
Herr Grau, weshalb lehnen Sie das vorliegende Mediengesetz ab?
Jürg Grau: „Aus meiner Sicht ist das Gesetz unfair, schädlich und demokratiefeindlich. Ich rechne damit, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Februar ein klares Zeichen setzen und den gefährlichen Weg zu Staatsmedien in unserem bis dato freien Land mit einem deutlichen Nein stoppen werden.“
Weshalb ist das Mediengesetz unfair?
„Das vorliegende Mediengesetz würde Grossverlage jährlich mit x-Millionen Franken aus dem Portemonnaie der Steuerzahlenden belohnen. Es würde veraltete Geschäftsmodelle zementieren und innovative Angebote bestrafen. Und was noch schlimmer wäre, das Gesetz würde neuen Ideen den Weg auf den Markt verbauen. Junge Medienunternehmerinnen und -unternehmer hätten in der Schweiz kaum noch Chancen.“
Ihre innovativen regionalen News-Portale gingen auch leer aus?
„Ja, genau. Die politisch einflussreichen Grossverlage haben mit Lobbying dafür gesorgt, dass Medien, die sich nicht über Abos mitfinanzieren, keine Subventionen erhalten würden. Die als Argument ins Feld geführte Unterstützung des lokalen und regionalen Journalismus ist natürlich nicht stichhaltig. Unsere Leserinnen und Leser wissen selbst am besten, wer über die lokalen Ereignisse der Gemeinden, Firmen und Vereine ausführlich berichtet.“
Wie beurteilen Sie die Forderung der Zeitungsverleger, dass wegbrechende Werbeeinnahmen durch den Staat kompensiert werden sollen?
„Schaut man genauer hin – und das kann ich als ehemaliger Geschäftsführer der PressWeb AG (Joint Venture der NZZ-Gruppe, Tamedia, Basler Mediengruppe, Edipresse und PubliGroupe für den Online-Rubrikenmarkt) -, ist die Lage klar. Schon vor über zwanzig Jahren konnten sich die Tageszeitungen nicht allein über Abos finanzieren. Der grösste Teil der Einnahmen (neben der allgemeinen Werbung) kam aus dem sogenannten Rubrikengeschäft mit Inseraten für Stellen, Immobilien und Auto-Occasionen. Dieses Geschäft ist erwartungsgemäss praktisch zu 100% in die bekannten Online-Marktplätze abgewandert. Clevere Verleger verdienen damit jetzt Millionen, sehen die Online-Marktplätze neu aber als separate Geschäftseinheiten und wollen – natürlich im Interesse der Aktionäre – die Redaktionen nicht mehr damit quersubventionieren. Das sollen die Steuerzahlerin bzw. der Steuerzahler machen. Es geht beim Mediengesetz also ums Geschäft, gewiss nicht um die Meinungsfreiheit und schon gar nicht um die Demokratie.“
Eingangs haben Sie gesagt, das Mediengesetz wäre demokratiefeindlich. Was meinen Sie damit?
„Das Mediengesetz würde den Markt verfälschen und – einmal mehr – müssten die Jungen für die Älteren bezahlen. Vor allem aber würde es unsere Meinungsfreiheit und unsere Demokratie torpedieren. Das mag in Ihren Ohren jetzt übertrieben tönen, ist es aber nicht. Auf nationaler und kantonaler Ebene ist es extrem wichtig, dass unabhängige Medien ein wachsames Auge auf die politischen Entwicklungen haben. Diese können aber nur glaubwürdig analysiert und hinterfragt werden, wenn die Journalistinnen und Journalisten nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Die Medien würden ihr Wächterfunktion als Vierte Säule der Demokratie neben Parlamenten, Regierungen und Gerichten verlieren. Die abhängigen Medien könnten auch die freie Meinungsäusserung nicht mehr garantieren, weil sie in vorauseilendem Gehorsam dem Staat gefällig sein wollen. Weshalb? Weil sie mit der Zeit sogar noch mehr Subventionen benötigen. In der Tat wäre dies ein demokratiefeindlicher Teufelskreis, den wir jetzt an der Urne stoppen können.“
Die lausigen Störmanöver der Befürworter
Peter Wanner droht per Anwalt
20 Minuten berichtete über den Drohversuch von Grossverleger Peter Wanner, unser Plakatsujet zu verbieten:
«Offenbar sind sie so nervös, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit juristischen Mitteln in einen harten, aber fairen demokratischen Abstimmungskampf einzugreifen.»
P.S. Unser halbseitiges Inserat für über 60’000 Franken in seinen Zeitungen hat Herr Wanner übrigens gerne angenommen …
Das St.Galler Tagblatt haut gleich zwei Mal daneben
Zu Beginn der Debatte um das Medienpaket zeigten sich die Zeitungen der CH Medien recht offen. Auch das St.Galler Tagblatt präsentierte die Pro- und Contra-Argumente. Mit den ersten Meinungsumfragen, die das NEIN im Vorsprung zeigten, änderte sich das Bild.
Totschweigen
Zuerst wurden die Nein-Argumente immer spärlicher abgedruckt. Im Gegensatz dazu präsentierte man zunehmend mehr Ja-Beiträge, viele davon eher PR-Texte als echte Diskussionsbeiträge. Als sich der Trend weiter zu Gunsten des NEINs entwickelte, zogen die «Garanten der direkten Demokratie» aus Angst die Schraube weiter an. So versuchte man in allen CH-Medien die Absender der Nein-Argumente auszugrenzen und in die Nähe von extremen Gruppierungen zu rücken. Diese Ausgrenzung funktionierte allerdings auch nicht, da Nein-Exponenten wie die Ständeräte Beni Würth (Mitte) und Ruedi Noser (FDP) oder Nationalrätinnen wie Esther Friedli (SVP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) sicherlich nicht in dieses Muster passen.
Also mussten die Vertreter des «Qualitätsjournalismus» noch eins drauflegen. Man beschloss die Extremlösung «Totschweigen». So erklärt sich, weshalb man in den Tagblatt-Medien nichts zur Nein-Parole der St.Galler Mittepartei erfahren konnte, obwohl sich die St.Galler Mitte damit gegen ihre Mutterpartei stellt. Fast schon dreist handelte die Tagblatt-Redaktion, als sie entschied, auch die Medienkonferenz des regionalen Nein-Komitees totzuschweigen. Obwohl mit der Mitte, der FDP und der SVP zwei Drittel der St.Galler Wählerschaft vertreten waren, wurde über den Auftritt von Ständerat Würth, Nationalrat Paganini sowie der Nationalrätinnen Friedli und Vincenz-Stauffacher mit keinem Wort berichtet. Vom Auftritt des Ja-Komitees dagegen wurde kurz zuvor ein Videobeitrag für TVO produziert.

Falsche Umfrage-Ergebnisse publiziert
Wenige Tage danach unterlief dem Tagblatt ein weiterer «Fehler». Es publizierte die neusten Umfrageergebnisse aus dem Haus Tamedia/20Minuten. Und «verwechselte» dabei die Stimmen: aus 49% Nein-Stimmen wurden auf einmal Ja-Stimmen.
In der Angstspirale hat das Tagblatt völlig überreagiert und damit nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit massiv beschädigt.
Auch der Tamedia-Anwalt drohte
Auf einem Podium am 10.09.2021 im Haus der Freiheit bezeichnete Gaudenz Looser, Chefredaktor von 20 Minuten, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien als «Katastrophe».
Nachdem wir dieses Zitat auf unserer Website publiziert hatten, meldete sich der Tamedia-Rechtsdienst und verlangte die sofortige Entfernung. «Herr Looser habe diese Aussage nie gemacht», so die Behauptung. Nachdem mehrere Zuschauer, darunter mehrere Nationalräte und alt-Nationalräte, Herrn Loosers Aussage schriftlich bestätigten, erhielten wir keine Nachrichten mehr dazu.
Die Befürworter meiden demokratische Diskussionen
Die beiden Befürworter-Komitees, welche sich vermeintlich für die #Medienfreiheit und #Medienvielfalt einsetzen, zeigen ein erstaunlich undemokratisches Verhalten und zensurieren in den sozialen Medien. Mehrere User und Seiten werden bewusst blockiert und ausgeschlossen. Ein erbärmliches Verständnis zum Thema #Meinungsfreiheit.
Dazu passen auch die irreführenden Zahlen im Abstimmungsbüchlein
Die Post reibt sich die Hände - die Zusteller gehen leer aus
Die Post reibt sich die Hände - die Zusteller gehen leer aus
Vom neuen Subventions-Kuchen aus Bern will sich auch die Schweizerische Post ein Stück abschneiden. Wie der Tagesanzeiger berichtet, erhöht die Post ausgerechnet jetzt die Preise für die Zustellung für Zeitungen.
Dafür bleibt eine im Abstimmungskampf bisher unerwähnte Gruppe auf der Strecke – die Verträgerinnen und Verträger der Zeitungen. Diese werden weiterhin mit einem Stundenlohn unter CHF 20 jahrein jahraus bei jedem Wetter morgens in aller Herrgottsfrühe die Zeitung in den Briefkasten legen müssen.
Millionen aus dem Mediengesetz sollen Postzustellung sanieren

Unter diesem Titel berichtet der Tagesanzeiger über die per Anfang Jahr erfolgt Preiserhöhung der Schweizerischen Post.
Die Post macht übrigens keinen Hehl daraus, dass die Erhöhung mit dem neuen Mediengesetz zusammenhängt. Und kündigt sogar weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren an:
Und auch für die Jahre bis 2025 sind weitere Preiserhöhungen vorgesehen. Betroffene Kunden informierte die Post mit Hinweis auf die zusätzlichen Gelder aus der Medienförderung. «Die Erhöhung der Subvention kompensiert die Preiserhöhungen 2022 bis 2025 mehrheitlich», heisst es in einem entsprechenden Postdokument von Mitte Mai 2021.
Wie viel die Post tatsächlich dann vom neuen Mediengesetz erhält, lässt sich wie vieles in diesem Gesetz nicht sagen – dazu das Zitat vom Bakom: «Da aber wichtige Teile der Vorlage erst in der Verordnung geregelt werden, ist die genaue Auswirkung unbekannt.»
Ein weiterer Beleg dafür, dass dem Stimmbürger mit dem Mediengesetz etwas vorgegaukelt wird, über das dann erst später in irgendwelchen Hinterzimmern gemauschelt wird.
Das neue Mediengesetz vergisst die am schlechtesten Bezahlten

Über eine vom Mediengesetz betroffene Gruppe wurde bis jetzt kaum berichtet. Nämlich jene der Verträger und Verträgerinnen, die jahrein jahraus bei jedem Wetter morgens in aller Herrgottsfrühe die Zeitung in den Briefkasten legen.
Wie infosperber.ch berichtet, können sich die Verträgerinnen und Verträger nämlich nicht über die Millionen aus Bern freuen. Die «Frühzustellungsorganisationen», an welche die meisten Zeitungs-Verlage dieses Geschäft «ausgelagert» haben, sind zwar in der Gesetzesvorlage (Art. 19a, auf Seite 57 im Bundesbüchlein) erwähnt. Doch einen Mindestlohn für das Personal (beispielsweise 35 Franken pro Stunde indexiert) sucht man vergebens im Gesetz. Nur vage von «Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen» ist die Rede.
Das Gesetz vergisst jene Leute, welche die Unterstützung am nötigsten hätten. Vergessen werden sie vor allem von den linken Parteien und Gewerkschaften, die sich offenbar lieber mit den reichen Verlegern ins Bett legen, anstatt sich um ihre Zielgruppe zu kümmern.
NZZaS-Chefredaktor verhindert Enthüllungen über Berset - zwei Journalisten kündigen
NZZaS-Chefredaktor verhindert Artikel über Berset - zwei Journalisten kündigen
Bundesrat Berset hatte offenbar mehreren Affären, nutzte sein Dienstfahrzeug für die privaten Treffen, übte über die Bundespolizei Druck auf eine ehemalige Loverin aus und beförderte eine persönliche Assistentin zur Chefin einer der grössten Vorsorgewerke des Landes.
Über ein Jahr lang recherchierte die NZZaS Redaktion zu diesen Vorwürfen. Als der Artikel bereit war, verhinderte der Chefredaktor höchstpersönlich den Artikel. Zwei Journalisten haben darauf gekündigt.
Hier die Auswahl der zur Enthüllung erscheinen Artikel:
Verschiedene Journalisten stellen sich hinter den Reporter Hossli:

Auszug aus den Ermittlungen, die zeigen, wie Bundesrat Berset den Kontakt zu seinen Affären suchte:
