Wirtschaftsprofessor Mark Schelker von der Universität Freiburg nennt das Mediengesetz einen «Pfusch» und warnt vor staatlicher Abhängigkeit der Medien:

Nau.ch: Herr Schelker, sind Sie grundsätzlich ein Gegner von staatlicher Medienförderung oder erachten Sie schlicht diese Vorlage als Fehlkonstruktion?

Mark Schelker: Ich bin ein expliziter Befürworter der Medienförderung und lehnte auch die «No Billag»-Initiative ab. Das neue Mediengesetz ist aber nicht nur eine Fehlkonstruktion, sondern schlicht ein Pfusch. Die Vorlage ist überladen und zu einem Lobby-Gesetz der noch vorhandenen Medienanbieter verkommen. Mich stört einerseits die Ausklammerung der SRG und andererseits, dass die Vorlage nicht technologieneutral ist. Es sollte die Information vergütet werden, nicht das Papier.

Andreas Valda: Herr Brunner, wir sind im «Haus der Freiheit» ob Ebnat-Kappel. Welche Zeitung lesen Sie?
Toni Brunner: Die Toggenburger Zeitungen gibt es bis auf eine Ausnahme alle nicht mehr.

Warum nicht?
Brunner: Das waren «Chäsblättli» und wurden von den grossen Verlagen geschluckt.

Wer übernahm sie?
Brunner: Sie gehören heute zu einem grossen Medienkonzern im Aargau (lacht, Peter Wanner, Präsident des angesprochenen Verlagshauses lacht ebenfalls)

Herr Wanner, haben Sie die Presse im Toggenburg geschluckt?
Peter Wanner: Das war vor meiner Zeit, als das «St. Galler Tagblatt» das «Toggenburger Tagblatt» übernahm. Vor drei Jahren kam es zur Fusion der NZZ-Regionalzeitungen mit den AZ Medien. Daraus entstand das Unternehmen CH Media, wo ich Präsident bin.

Herr Brunner, Sie bekämpfen die staatliche Medienförderung. Erhalten Sie als Landwirt Bundesubventionen?
Brunner: Genau deshalb bin ich gegen das neue Mediengesetz – weil ich Bauer bin. Denn, wer Subventionen bezieht, ist dem Regulierungswahn des Staates ausgeliefert.

Sie züchten Eringer Kampfkühe. Wie gängelt der Staat Sie konkret damit?
Brunner: Nicht in Bezug auf meine Zucht. Aber der Staat nimmt sich das Recht, den Bauern vorzuschreiben, wie sie die Landwirtschaft zu betreiben haben. Er wird reguliert und kontrolliert. Ich muss mir gefallen lassen, dass Kontrolleure ohne Voranmeldung meinen Stall betreten. Und jetzt soll eine weitere Branche an den Staatstropf genommen werden: die Medien.

Wanner: Der Staat kontrolliert, was du machst und wie Du es machst. Aber er kontrolliert nicht Deine Meinung. Du kannst ein linker oder ein rechter Bauer sein. Du kannst ein Impfgegner oder ein Massnahmenbefürworter sein. Wohl schreibt er vor, wie man die Kühe behandeln soll, aber die Weltanschauung schreibt er nicht vor.

Brunner: Daran zweifle ich. Heute lernen angehende Landwirte zuerst die Direktionszahlungsformulare auszufüllen, bevor man Sie über die Markgesetze unterrichtet. … Was das Schlimmste an diesen Medienpaket ist: Wir stimmen darüber ab, obwohl nicht klar ist, wie die Verwaltung die subventionierten Redaktionen reguliert. Die Ausführungsbestimmungen fehlen. … Und sobald man eine Branche ans Sautrögli des Staates nimmt, kommt sie nicht mehr weg davon.

Herr Wanner, werden die Medien ans Sautrögli des Budnes geführt?
Wanner: Gut finde ich, dass Toni Brunner die Agrarsubventionen in Frage stellt. So etwas hört man selten von einem SVPler. Aber Nein, die Medien werden nicht ans Sautrögli geführt. Wir reden von einem Medienpaket, das 150 Millionen Franken beträgt – ein Klaks im Vergleich zu den Landwirtschaftssubventionen.

Sie wollen mehr Geld als früher.
Wanner: Dass wir Medien höhere Subventionen verlangen als bisher, hat ähnliche Gründe wie in der Agrarwirtschaft: Die ausländische Konkurrenz ruiniert die inländischen Preise. Das konkurrenzlos günstige Werbeangebot von Facebook und Google im Schweizer Internet führt dazu, dass diese zwei US-Konzerne den Grossteil des Werbemarktes absaugen. Diese Situation entstand in den letzten 15 Jahren. So fliessen heute an Google und Facebook jährlich 2 Milliarden. Wir Schweizer Medienhäuser mussten uns gewaltig zur Decke strecken. Dieses zusätzliche Geld vom Staat hilft uns, das Angebot zu halten und Neues zu entwickeln.

Brunner: Tatsache ist: Die Schweizer Verleger haben den Ausbau des Onlinebereichs verschlafen. Und offenbar hat auch der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht: nämlich Google und Facebook ebenfalls in die Pflicht zu nehmen. Denn so müssten die Verlage nicht an den Staatstropf.

Wanner: Sie sprechen das Leistungsschutzrecht an, ein wichtiger Punkt. Die Tech-Giganten nutzen Zeitungs- und Onlineinhalte der Verlage. Dafür müssen sie Nutzungsgeld bezahlen. Die EU hat es durchgezogen und wird die Tech-Giganten zur Kasse beten. Das Geld für Inhalte fliesst den Verlagen zu. Deutschland hat ein Gesetz gemacht, das dieses Recht regelt. In der Schweiz warten wir noch darauf.

Mit dem neuen Mediengesetz sollen erstmals Onlineredaktionen direkt finanziell unterstützt werden.
Wanner: Das Problem sind die amerikanischen Tech-Giganten. Das sind die wahren Game-Changer. Ich teile im Grundsatz die Kritik Brunners, dass Subventionen problematisch sind. Deshalb bin ich ein Anhänger der indirekten Presseförderung, denn sie erfolgt wettbewerbsneutral und die inhaltliche Unabhängigkeit wird nicht tangiert. 80 bis 90 Prozent unserer Zeitungen werden vor halb Sieben den Abonnenten zugestellt. Sie wollen die Zeitung zum Frühstück lesen und nicht erst am Mittag mit der Post erhalten. So finde ich es fair, dass diese Zustellung neu unterstützt wird. Es geht um 40 Millionen Franken für die Verlage.

Brunner: Die indirekte Unterstützung via Posttaxenverbilligung kennen wir. Doch mir gefällt nicht, dass jetzt auch die grossen, finanzkräftigen Verlage mehr Geld erhalten sollen. Bisher kamen nur die Kleinen in den Genuss von Vergünstigungen bis zu maximal 40’000 Exemplaren. Diese Hilfe war bewusst nur für sie da. Diese Limite soll mit dem Medienpaket fallen. Neu sollen auch Grosse wie Tamedia, Ringier und Wanners CH-Media diese Förderung erhalten – obwohl sie jährlich satte Gewinne erzielen. Wer Nein zum neuen Medienpaket sagt, behält also das bisherige, bewährte System der indirekten Presseförderung für die Kleinen bei.

Wanner: Falsch! Das Teure ist die Frühzustellung, denn die Verträger müssen in der Nacht die Zeitung austragen. Toni Brunner, wollen Sie, dass die Zeitungen erst am Mittag ankommen?

Brunner: Das ist bei mir jeden Tag so! Aber, die grossen Verlage sind Schlaumeier. Im Lobbying in Bern erreichten sie, dass neu auch die Früh- und die Sonntagszustellung mit 40 Millionen subventioniert werden…. Ringier, und mit ihm der «Blick», wird neu Staatssubventionen erhalten. Für den «Sonntagsblick» über die Sonntagszustellung und für den «Blick» über die Frühzustellung. Das Beispiel zeigt: das neue Medienpaket kommt vor allem den Medienmillionären zugute. Die Kleinen haben die Förderung schon heute.

Wanner: Die Kleinen möchten aber auch die Frühzustellung. Ich mache es an CH-Media transparent. Bisher erhielten wir ungefähr 1.5 Millionen Franken für die Postzustellung (am Mittag). Jetzt werden wir für die Frühzustellung ungefähr 10 Millionen Franken erhalten. Einen Teil davon geben wir sicher den Abonnenten weiter.

Senken Sie nach einem Ja an der Urne die Abopreise?
Wanner: Nein, aber wir können künftig auf grosse Aufschläge verzichten, wie wir es in der Vergangenheit taten. Das Drama ist: Mit jedem Abo-Preisaufschlag verliert man Kunden. … Wenn die Auflagen weiter zurückgehen und die Werbeerträge sinken, drohen Sparrunden. Wenn das Medienpaket nicht durchkommt, sind diese so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann erodieren die Redaktionsbudgets und die journalistische Qualität leidet.

Herr Brunner, warum ist es für Sie abwegig, für den Erhalt der Meinungsvielfalt Geld vom Staat einzusetzen? Bauern sind Kulturlandpfleger. Ohne Subvention verganden Wiesen und Felder und am Ende gibt es noch einige, wenige Grossbauern wie in den USA – ähnliches geschieht bei den Medien.
Wanner: Ich bin tatsächlich ein Medienlandschaftspfleger.

Herr Grau, weshalb lehnen Sie das vorliegende Mediengesetz ab?
Jürg Grau: „Aus meiner Sicht ist das Gesetz unfair, schädlich und demokratiefeindlich. Ich rechne damit, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Februar ein klares Zeichen setzen und den gefährlichen Weg zu Staatsmedien in unserem bis dato freien Land mit einem deutlichen Nein stoppen werden.“

Weshalb ist das Mediengesetz unfair?
„Das vorliegende Mediengesetz würde Grossverlage jährlich mit x-Millionen Franken aus dem Portemonnaie der Steuerzahlenden belohnen. Es würde veraltete Geschäftsmodelle zementieren und innovative Angebote bestrafen. Und was noch schlimmer wäre, das Gesetz würde neuen Ideen den Weg auf den Markt verbauen. Junge Medienunternehmerinnen und -unternehmer hätten in der Schweiz kaum noch Chancen.“

Ihre innovativen regionalen News-Portale gingen auch leer aus?
„Ja, genau. Die politisch einflussreichen Grossverlage haben mit Lobbying dafür gesorgt, dass Medien, die sich nicht über Abos mitfinanzieren, keine Subventionen erhalten würden. Die als Argument ins Feld geführte Unterstützung des lokalen und regionalen Journalismus ist natürlich nicht stichhaltig. Unsere Leserinnen und Leser wissen selbst am besten, wer über die lokalen Ereignisse der Gemeinden, Firmen und Vereine ausführlich berichtet.“

Wie beurteilen Sie die Forderung der Zeitungsverleger, dass wegbrechende Werbeeinnahmen durch den Staat kompensiert werden sollen?
„Schaut man genauer hin – und das kann ich als ehemaliger Geschäftsführer der PressWeb AG (Joint Venture der NZZ-Gruppe, Tamedia, Basler Mediengruppe, Edipresse und PubliGroupe für den Online-Rubrikenmarkt) -, ist die Lage klar. Schon vor über zwanzig Jahren konnten sich die Tageszeitungen nicht allein über Abos finanzieren. Der grösste Teil der Einnahmen (neben der allgemeinen Werbung) kam aus dem sogenannten Rubrikengeschäft mit Inseraten für Stellen, Immobilien und Auto-Occasionen. Dieses Geschäft ist erwartungsgemäss praktisch zu 100% in die bekannten Online-Marktplätze abgewandert. Clevere Verleger verdienen damit jetzt Millionen, sehen die Online-Marktplätze neu aber als separate Geschäftseinheiten und wollen – natürlich im Interesse der Aktionäre – die Redaktionen nicht mehr damit quersubventionieren. Das sollen die Steuerzahlerin bzw. der Steuerzahler machen. Es geht beim Mediengesetz also ums Geschäft, gewiss nicht um die Meinungsfreiheit und schon gar nicht um die Demokratie.“

Eingangs haben Sie gesagt, das Mediengesetz wäre demokratiefeindlich. Was meinen Sie damit?
„Das Mediengesetz würde den Markt verfälschen und – einmal mehr – müssten die Jungen für die Älteren bezahlen. Vor allem aber würde es unsere Meinungsfreiheit und unsere Demokratie torpedieren. Das mag in Ihren Ohren jetzt übertrieben tönen, ist es aber nicht. Auf nationaler und kantonaler Ebene ist es extrem wichtig, dass unabhängige Medien ein wachsames Auge auf die politischen Entwicklungen haben. Diese können aber nur glaubwürdig analysiert und hinterfragt werden, wenn die Journalistinnen und Journalisten nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Die Medien würden ihr Wächterfunktion als Vierte Säule der Demokratie neben Parlamenten, Regierungen und Gerichten verlieren. Die abhängigen Medien könnten auch die freie Meinungsäusserung nicht mehr garantieren, weil sie in vorauseilendem Gehorsam dem Staat gefällig sein wollen. Weshalb? Weil sie mit der Zeit sogar noch mehr Subventionen benötigen. In der Tat wäre dies ein demokratiefeindlicher Teufelskreis, den wir jetzt an der Urne stoppen können.“

Peter Wanner droht per Anwalt

20 Minuten berichtete über den Drohversuch von Grossverleger Peter Wanner, unser Plakatsujet zu verbieten:

«Offenbar sind sie so nervös, dass sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit juristischen Mitteln in einen harten, aber fairen demokratischen Abstimmungskampf einzugreifen.»

Zum 20Minuten-Artikel

P.S. Unser halbseitiges Inserat für über 60’000 Franken in seinen Zeitungen hat Herr Wanner übrigens gerne angenommen …

Das St.Galler Tagblatt haut gleich zwei Mal daneben

Zu Beginn der Debatte um das Medienpaket zeigten sich die Zeitungen der CH Medien recht offen. Auch das St.Galler Tagblatt präsentierte die Pro- und Contra-Argumente. Mit den ersten Meinungsumfragen, die das NEIN im Vorsprung zeigten, änderte sich das Bild.

Totschweigen

Zuerst wurden die Nein-Argumente immer spärlicher abgedruckt. Im Gegensatz dazu präsentierte man zunehmend mehr Ja-Beiträge, viele davon eher PR-Texte als echte Diskussionsbeiträge. Als sich der Trend weiter zu Gunsten des NEINs entwickelte, zogen die «Garanten der direkten Demokratie» aus Angst die Schraube weiter an. So versuchte man in allen CH-Medien die Absender der Nein-Argumente auszugrenzen und in die Nähe von extremen Gruppierungen zu rücken. Diese Ausgrenzung funktionierte allerdings auch nicht, da Nein-Exponenten wie die Ständeräte Beni Würth (Mitte) und Ruedi Noser (FDP) oder Nationalrätinnen wie Esther Friedli (SVP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) sicherlich nicht in dieses Muster passen.

Also mussten die Vertreter des «Qualitätsjournalismus» noch eins drauflegen. Man beschloss die Extremlösung «Totschweigen». So erklärt sich, weshalb man in den Tagblatt-Medien nichts zur Nein-Parole der St.Galler Mittepartei erfahren konnte, obwohl sich die St.Galler Mitte damit gegen ihre Mutterpartei stellt. Fast schon dreist handelte die Tagblatt-Redaktion, als sie entschied, auch die Medienkonferenz des regionalen Nein-Komitees totzuschweigen. Obwohl mit der Mitte, der FDP und der SVP zwei Drittel der St.Galler Wählerschaft vertreten waren, wurde über den Auftritt von Ständerat Würth, Nationalrat Paganini sowie der Nationalrätinnen Friedli und Vincenz-Stauffacher mit keinem Wort berichtet. Vom Auftritt des Ja-Komitees dagegen wurde kurz zuvor ein Videobeitrag für TVO produziert.

Falsche Umfrage-Ergebnisse publiziert

Wenige Tage danach unterlief dem Tagblatt ein weiterer «Fehler». Es publizierte die neusten Umfrageergebnisse aus dem Haus Tamedia/20Minuten. Und «verwechselte» dabei die Stimmen: aus 49% Nein-Stimmen wurden auf einmal Ja-Stimmen.

In der Angstspirale hat das Tagblatt völlig überreagiert und damit nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit massiv beschädigt.

Auch der Tamedia-Anwalt drohte

Auf einem Podium am 10.09.2021 im Haus der Freiheit bezeichnete Gaudenz Looser, Chefredaktor von 20 Minuten, das Massnahmenpaket zugunsten der Medien als «Katastrophe».

Nachdem wir dieses Zitat auf unserer Website publiziert hatten, meldete sich der Tamedia-Rechtsdienst und verlangte die sofortige Entfernung. «Herr Looser habe diese Aussage nie gemacht», so die Behauptung. Nachdem mehrere Zuschauer, darunter mehrere Nationalräte und alt-Nationalräte, Herrn Loosers Aussage schriftlich bestätigten, erhielten wir keine Nachrichten mehr dazu.

Die Befürworter meiden demokratische Diskussionen

Die beiden Befürworter-Komitees, welche sich vermeintlich für die #Medienfreiheit und #Medienvielfalt einsetzen, zeigen ein erstaunlich undemokratisches Verhalten und zensurieren in den sozialen Medien. Mehrere User und Seiten werden bewusst blockiert und ausgeschlossen. Ein erbärmliches Verständnis zum Thema #Meinungsfreiheit.

Dazu passen auch die irreführenden Zahlen im Abstimmungsbüchlein

Unter diesem Titel berichtet der Tagesanzeiger über die per Anfang Jahr erfolgt Preiserhöhung der Schweizerischen Post.

Die Post macht übrigens keinen Hehl daraus, dass die Erhöhung mit dem neuen Mediengesetz zusammenhängt. Und kündigt sogar weitere Erhöhungen in den nächsten Jahren an:

Und auch für die Jahre bis 2025 sind weitere Preiserhöhungen vorgesehen. Betroffene Kunden informierte die Post mit Hinweis auf die zusätzlichen Gelder aus der Medienförderung. «Die Erhöhung der Subvention kompensiert die Preiserhöhungen 2022 bis 2025 mehrheitlich», heisst es in einem entsprechenden Postdokument von Mitte Mai 2021. 

Wie viel die Post tatsächlich dann vom neuen Mediengesetz erhält, lässt sich wie vieles in diesem Gesetz nicht sagen – dazu das Zitat vom Bakom: «Da aber wichtige Teile der Vorlage erst in der Verordnung geregelt werden, ist die genaue Auswirkung unbekannt.»

Ein weiterer Beleg dafür, dass dem Stimmbürger mit dem Mediengesetz etwas vorgegaukelt wird, über das dann erst später in irgendwelchen Hinterzimmern gemauschelt wird.

Über eine vom Mediengesetz betroffene Gruppe wurde bis jetzt kaum berichtet. Nämlich jene der Verträger und Verträgerinnen, die jahrein jahraus bei jedem Wetter morgens in aller Herrgottsfrühe die Zeitung in den Briefkasten legen.

Wie infosperber.ch berichtet, können sich die Verträgerinnen und Verträger nämlich nicht über die Millionen aus Bern freuen. Die «Frühzustellungsorganisationen», an welche die meisten Zeitungs-Verlage dieses Geschäft «ausgelagert» haben, sind zwar in der Gesetzesvorlage (Art. 19a, auf Seite 57 im Bundesbüchlein) erwähnt. Doch einen Mindestlohn für das Personal (beispielsweise 35 Franken pro Stunde indexiert) sucht man vergebens im Gesetz. Nur vage von «Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen» ist die Rede.

Das Gesetz vergisst jene Leute, welche die Unterstützung am nötigsten hätten. Vergessen werden sie vor allem von den linken Parteien und Gewerkschaften, die sich offenbar lieber mit den reichen Verlegern ins Bett legen, anstatt sich um ihre Zielgruppe zu kümmern.

Hier die Auswahl der zur Enthüllung erscheinen Artikel:

Verschiedene Journalisten stellen sich hinter den Reporter Hossli:

Auszug aus den Ermittlungen, die zeigen, wie Bundesrat Berset den Kontakt zu seinen Affären suchte: