Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie gross ist sie beim neuen Mediengesetz?
Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Die medienökonomische Forschungsliteratur zeigt, wo Fallstricke lauern. Eine sachliche Analyse von Matthias Benz, Wirtschaftskorrespondent der NZZ.
Auszüge aus dem Artikel, erschienen am 17. Januar 2022 in der NZZ:
Das Beispiel Österreichs zeigt: Es ist eine reale Gefahr, dass Politiker (und bisweilen auch Interessengruppen) Medien zu vereinnahmen versuchen.
Wenn Medienhäuser viele zahlende Leser und private Werbekunden haben, ist laut Theorie ihre Distanz gegenüber der Politik grösser, weil sie dann schlicht nicht auf staatliche Gelder angewiesen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.
Allerdings ist umstritten, ob staatliche Fördergelder die Medienvielfalt tatsächlich fördern – und ob es überhaupt ein Problem gibt. So sind zwar viele gedruckte Zeitungen in den vergangenen Jahren verschwunden. Gleichzeitig sind aber auch viele neue, meist digitale Medienangebote entstanden, etwa «Watson», «Republik» oder «Nebelspalter» auf nationaler Ebene und zahlreiche Online-Portale in den Regionen. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat in einer Blog-Serie gezeigt, dass man nicht von einem generellen wirtschaftlichen Niedergang der Medien sprechen kann.
Der heikelste Aspekt des Mediengesetzes dürfte die neue Förderung von Online-Medien im Umfang von 30 Millionen Franken sein. Problematisch wirkt vor allem die Höhe der Förderung: Online-Medien sollen Staatsgelder von bis zu 60 Prozent des Umsatzes erhalten können. Die medienökonomische Forschung zeigt klar, dass es für die Unabhängigkeit von Medien zentral ist, möglichst viele Einnahmen aus nichtstaatlichen Quellen zu haben.
