Die Villa, die Jacht, das Weingut
Kurz W. Zimmermann schreibt in der Weltwoche: Er glaubt, die staatlichen Subventionen für die Medien gehen in der Volksabstimmung bachab.
Kennen Sie die Villa von Michael Ringier in Küsnacht, in der ein Teil seiner Kunstsammlung hängt? Sie werden sie vermutlich bald kennenlernen.
Kennen Sie die Segeljacht von Pietro Supino am Mittelmeer, auf der er seine Sommerferien verbringt? Sie werden sie vermutlich bald kennenlernen.
Kennen Sie das Schloss von Peter Wanner in Würenlos und seine Weingüter, die sich darunter erstrecken? Sie werden sie vermutlich bald kennenlernen.
Sie werden sie bei der Volksabstimmung zum Mediengesetz kennenlernen. Es wird eine Abstimmung mit Klassenkampf-Kolorit.
«Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre» ist ein zentraler Slogan des Komitees, das nun die Unterschriften für das Referendum gegen das Mediengesetz sammelt.
Der Ansatz hat etwas. Das neue Mediengesetz, eben im Parlament beschlossen, schüttet zusätzlich um die 140 Millionen Franken im Jahr an die privaten Medienhäuser aus. Das macht in den sieben Jahren, auf die das Gesetz angelegt ist, total eine Milliarde Franken.
Ein hübscher Teil dieser Milliarde wird an die grossen Medienhäuser gehen, also an die Familien von Michael Ringier, Pietro Supino und Peter Wanner. In der Abstimmung werden ihre teuren Villen, Boote und Weingüter zum Thema der Kampagne werden.
Denn die Medien-Milliarde ist selbst im Schweizer Subventionsdschungel ein Sonderfall. Von den jährlichen 42 Milliarden Franken an Subventionen geht sonst kein Geld an profitorientierte Grossunternehmen in Familienbesitz. Das Geld fliesst für anderes, von Landwirtschaft bis Asylwesen.
Insofern trifft das «Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre» schon einen heiklen Punkt. Nach der Liste des Wirtschaftsmagazins Bilanz ist die Familie um Michael Ringier, die rund 70 Prozent des Unternehmens besitzt, eine knappe Milliarde schwer. Die Familie um Pietro Supino, die gut zwei Drittel ihrer TX Group hält, kommt auf ein Vermögen von etwa 800 bis 900 Millionen. Die Familie von Peter Wanner, dem die Hälfte von CH Media gehört, dem drittgrössten Medienkonzern des Landes, liegt beim Vermögen auch im dreistelligen Millionenbereich.
Noch besser sieht die Sache aus, wenn man ihren Firmenerfolg betrachtet. Selbst im letzten Jahr, dem Jahr der Corona-Wirtschaftskrise, machten die Unternehmen von Ringier, Supino und Wanner zusammen einen operativen Gewinn von exakt 257,8 Millionen Franken.
Warum soll der Steuerzahler solche Millionengewinne zusätzlich aufpolieren?
Ich war bis jetzt dennoch ein Befürworter der geplanten Mediensubventionen. Ich sagte mir: Unsere Presse hat seit 1848 so viel für eine funktionierende Demokratie in unserem Bundesstaat getan, dass sie nun auch mal eine staatliche Gegenleistung einstreichen darf, eine Art Payback für geleistete Dienste.
Inzwischen bin ich skeptisch. Denn die Gelder gehen nun nicht nur an die verdienten Zeitungsverlage. Sie sprudeln auch in irgendwelche Online-Portale, die noch nichts von Belang geleistet haben. Die meisten, weil alternativ getrieben, sind für die echte demokratische Meinungsbildung überflüssig und im Markt darum in aller Regel erfolglos. Warum soll der Staat so etwas durchfüttern?
Es ist klar, warum. Die meisten dieser Internet-Portale sind links-grüne Polit-Plattformen. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben darum im Parlament wie verrückt darauf gedrängt, dass Steuergelder in diese Redaktionen ihrer Gesinnungsgenossen fliessen. Ausserhalb von Teilen der SRG und Teilen des Tages-Anzeiger-Verbunds hat Links-Grün sonst keine verlässlichen Verbündeten in der Medienbranche. Darum braucht es eine linke und staatlich finanzierte Online-Szene.
Ich glaube, ich schwenke darum zu einem Nein zum neuen Mediengesetz. Die Finanzierung von Ideologie ist nicht Staatsaufgabe. Das ist seit je private Sache.
Die Abstimmung zum Mediengesetz ist vermutlich im nächsten Frühjahr. Dass im Referendum die nötigen Stimmen zusammenkommen, scheint kein allzu arges Problem. Nach kurzer Zeit schon sitzen im Komitee, rekordverdächtig, 66 aktive National- und Ständeräte aus SVP, FDP und CVP. Auch die Spitze der Grünliberalen ist gegen das Gesetz.
Ich glaube darum, die Mediensubventionen gehen in der Volksabstimmung bachab.
Ich glaube es auch, weil SP und Grüne sich bei ihrer Klientel verkalkuliert haben dürften. «Nein zu Steuermilliarden für Medienmillionäre». Solch klassenkämpferische Töne hört jeder brave Linke gern.
