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Volksabstimmung am 13. Februar 2022
Die Staatsfinanzierung privater Medien ist unnötig und schädlich. Sie verschleudert Steuergeld, gefährdet die Demokratie und verzerrt den Markt. Die Profiteure sind gut situierte Verlage und reiche Konzerne wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media oder Hersant Média. Ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler muss verhindert werden. Die unverschämten Milliardensubventionen machen die Medien von der Politik abhängig. Damit verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit und Funktion als vierte Macht im Staat.

Kein Steuergeld für reiche Verlage
Die Verlage brauchen keine Subventionen. Selbst im Coronajahr 2020 haben die grossen vier Medienkonzerne fast 300 Mio. Franken verdient. Sie würden von den neuen Subventionen am meisten profitieren. Auch den kleinen Verlagen geht es gut. Heute schon werden die privaten Medienhäuser für ihre Radio- und TV-Stationen pro Jahr mit 81 Mio. Franken subventioniert. Mit der reduzierten Mehrwertsteuer sparen sie nochmals ca. 130 Mio. Zusammen mit den neu geplanten Subventionen von 178 Mio. kosten die privaten Medien die Steuerzahler rund 400 Millionen Franken im Jahr – in den nächsten 7 Jahren gegen 3 Milliarden!

Staat will Medien kontrollieren
Eine lebendige Demokratie braucht unabhängige Medien. Als vierte Macht im Staat müssen sie Politik und Verwaltung kritisch über die Schulter schauen. Das Mediensubventions-Gesetz kehrt dies um: Nicht mehr die Medien kontrollieren den Staat, sondern der Staat will die Medien kontrollieren. Das ist Gift für unsere Demokratie.

Diskriminierend und unsozial
Die Eidgenössische Wettbewerbskommission beurteilt das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» als «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient». Zudem werden Gratis-Medien in Print und Online willkürlich nicht subventioniert. Damit zementiert der Staat die schädlichen Medien-Monopole und verhindert innovative neue Medien. Zugleich schliesst er weite Bevölkerungsteile von der politischen Meinungsbildung aus. Betroffen sind Normalverdienende und die Jungen, die sich kein teures Medien-Abonnement leisten können. Das neue Gesetz ist diskriminierend und unsozial.

Verfassungswidrig
Die Wettbewerbskommission empfiehlt nicht umsonst, die Subventionen «vollumfänglich zu streichen», da sie auch «verfassungswidrig» sind. Art. 93 der Bundesverfassung erlaubt nur die Förderung von Radio und TV. Die neuen direkten Subventionen sind ein Verfassungsbruch.

Nein zu gekauften Medien
Die direkte Demokratie der Schweiz ist auf unabhängige Medien angewiesen. Jedoch: Wenn der Staat die Medien füttert, werden sie zu Staatsmedien. Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.» Unsere Meinungsfreit darf nicht verkauft werden!

Die geplante Medienförderung des Bundes macht die Verlage und ihre Medien vom Staat abhängig. Sie ist marktverzerrend, verfassungswidrig und schadet der Demokratie. Trotzdem haben National- und Ständerat die entsprechenden Gesetze abgesegnet. Jetzt bleiben 100 Tage Zeit, dagegen mit 50’000 Unterschriften das Referendum zu ergreifen. Dazu hat sich der Verein «NEIN zu staatlich finanzierten Medien» konstituiert.

Bundesrat und Parlament wollen neben der mit Zwangsgebühren finanzierten SRG jetzt auch noch die privaten Medien mit Milliarden von der Politik abhängig machen. Reiche Medienkonzerne, die selbst in Corona-Zeiten fette Gewinne schreiben, sollen neu vom Bund jährlich 178 Mio. Franken bekommen.

Zudem fliessen Jahr für Jahr 81 Mio. Franken aus den SRG-Gebühren an die Radio- und TV-Sender der privaten Konzernmedien. Zusätzlich werden die Medien dank reduzierter Mehrwertsteuer jährlich mit ca. 130 Mio. Franken staatlich unterstützt.

Total kosten die privaten Medien die Steuerzahler jedes Jahr rund 400 Mio. Franken. Zusammen mit den SRG-Gebühren macht das jährlich unverschämte 1,7 Milliarden!

Subventionen an reiche Dynastien
Den Milliarden-Geldsegen aus der Bundeskasse würden hauptsächlich die Grossverleger einstreichen. Denn selbst börsenkotierte Verlage wie die TX Group («Tages-Anzeiger»), Medienkonzerne wie die NZZ oder reiche Verlegerdynastien wie die Ringiers oder die Wanners würden im grossen Ausmass profitieren. Ebenso die von Millionären finanzierten Mediengenossenschaften.

Verlogene Argumentation
Die Zeitungsverleger argumentieren, der Staat müsse ihnen die «Transformation ins Internet» bezahlen. Das ist Augenwischerei, denn diese Transformation hat längst stattgefunden. Die grossen Verlage erzielen schon heute bis 80 Prozent ihres Gewinns im digitalen Geschäftsfeld.

Weiter rufen die Verleger nach Subventionen, weil sie «demokratie-relevante Informationen» zu verbreiten hätten, also staatstragend und systemrelevant seien. Das überzeugt nicht. Erstens sind Verlage, die nicht am Staatstropf hängen, viel glaubwürdiger. Und zweitens werden die Verleger ihre Tageszeitungen auch ohne Steuergeld herausgeben. Wollen sie ihr Geschäft nicht mehr selbst betreiben, finden sie für ihre Zeitungen bestimmt Abnehmer.

An der Realität vorbei argumentiert auch der Bundesrat. Gemäss seiner Botschaft will er die Schweizer Medien vor Google, Facebook & Co. schützen. Das verfängt nicht. Die Digitalisierung ist eine Realität, der sich auch andere Branchen stellen müssen. Sie lässt sich mit Staatsgeld nicht aushebeln.

Entlarvende Intransparenz
Ins falsche Spiel, mit dem sich die Politik die Medien gefügig machen will, passt die Intransparenz des Vorhabens: Welche Verlage wie stark von den Subventionen profitieren, will niemand sagen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) schreibt: «Hierzu können wir keine Angaben machen». Dasselbe teilt auch der Verlegerverband mit.

Das unverschämte Betteln scheint selbst den Verlegern peinlich zu sein. In einem Interview in den hauseigenen Regionalzeitungen vom 10. Oktober 2020 sagte NZZ-Präsident Etienne Jornod auf die Frage, ob der NZZ-Verlag «Staatsgelder ablehnen» würde: «… Das wäre dumm, wenn die anderen das Geld nehmen. Aber Subventionen sind immer ungesund. Unsere Branche muss fähig sein, ihre Produkte zu verkaufen.»

Die unverschämten Forderungen scheinen selbst den Verlegern peinlich zu sein. In einem Interview in den hauseigenen Regionalzeitungen vom 10. Oktober 2020 sagte NZZ-Präsident Etienne Jornod auf die Frage, ob der NZZ-Verlag «Staatsgelder ablehnen» würde: «… Das wäre dumm, wenn die anderen das Geld nehmen. Aber Subventionen sind immer ungesund. Unsere Branche muss fähig sein, ihre Produkte zu verkaufen.»

Die Subventions-Millionen in der Übersicht
Die Verlage kassieren aus den Radio- und TV-Abgaben heute schon jährlich 100 Millionen Franken. Weitere rund 130 Millionen schenkt ihnen der Bund durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Jetzt soll diese Bevorzugung nochmals massiv aufgestockt werden. Und dies für mindestens 7 Jahre.

Zusammen mit den Geldern aus den TV-Abgaben und der reduzierten Mehrwertsteuer würden die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich rund 400 Millionen Franken kosten, also über die nächsten 7 Jahre gegen 3 Milliarden! Dabei darf nicht vergessen werden: Die Steuerzahler und Firmen unterstützen über die Radio- und TV-Gebühren die mediale Landesversorgung bereits jährlich mit 1,37 Milliarden Franken. Die Bevölkerung zahlt heute schon mehr als genug für die Medien.

Medienförderung ist verfassungswidrig
Um den Kniefall der Politik vor den Medien umsetzen zu können, schlägt der Bundesrat eine Änderung des Postgesetzes und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vor. Dabei missachtet die Regierung die Bundesverfassung. Diese schreibt in Art. 93 BV vor, dass der Bund ausschliesslich Radio und Fernsehen unterstützen darf – und nicht Presse oder Online.

Die Verfassungswidrigkeit der Mediensubventionen ist auch innerhalb der Bundesverwaltung aktenkundig. Die Wettbewerbskommission (Weko) geisselt die Geldverteilung als «verfassungswidrig», «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient». Sie beantragte dem Bundesrat, den Ausbau der Subventionen «vollumfänglich zu streichen».

Auch das Bundesamt für Justiz meldet grosse Vorbehalte gegenüber dem Mediensubventionspaket an. Die Medienförderung «bleibt heikel», mahnen die bundeseigenen Juristen.

Universitätsgelehrte wie der Verfassungs- und Medienrechtler Prof. Urs Saxer von der Universität Zürich halten die Subventionen für «sehr problematisch» (NZZ, 28.7.2020). Und Prof. Dr. iur. Paul Richli, em. Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Luzern, stuft die Online-Förderung als «eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung» ein.

Subventionen kosten viel und bringen nichts
Die verfassungswidrige Steuergeldverschleuderung soll ausgebaut werden, obwohl mit den bisherigen Millionenzahlungen absolut nichts erreicht wurde. Sie haben den massiven Verlust an Meinungsvielfalt nirgendwo aufgehalten. Zeitungsfusionen und Redaktionsschliessungen führten praktisch überall zu journalistischer Schmalkost und medialem Einheitsbrei. Die politische Debatte erreicht daher die Bürgerinnen und Bürger medial kaum mehr.

Die Subventionen an die Verleger sind auch wirtschaftlich unbegründet. In den vergangenen Jahren verdienten die fünf marktbeherrschenden Verlage des Landes jährlich gegen eine halbe Milliarde Franken und zahlten einen dreistelligen Millionenbetrag an Dividenden aus. Die Verleger und ihre Aktionäre können ihre betrieblichen Aufgaben somit selbst finanzieren. Diese nun auf die Steuerzahler abzuwälzen, ist gerade in der aktuell für viele schwierigen Zeit dreist und unanständig.

Allein im Coroa-Jahr 2020 verbuchten die Tagesanzeiger-Gruppe (TX Group), die NZZ, Ringier und CH Medien zusammen einen operativen Gewinn von sage und schreibe 275 Mio. Franken.

Für jedes Online-Abo 60 Prozent vom Staat
Neu sollen auch Online-Medien subventioniert werden. Aber nur jene, die abonniert sind. Kostenlose Medienangebote – ob Online oder Print – sind von der Staatsförderung ausgeschlossen.

Der Bund möchte den Verlegern künftig für jedes Online-Abonnement sage und schreibe 60 Prozent des erzielten Preises zustecken. Damit geht eine gravierende Marktverzerrung einher, welche die monopolartige Machtkonzentration der Verleger in den Regionen weiter zementiert. Damit können sie – staatlich finanziert – gleich auch noch den Online-Markt unter sich aufteilen. Nicht subventionierte Konkurrenzmedien werden so mit staatlicher Hilfe aus dem Markt gedrängt. Künftig gäbe es nicht nur eine Medienschwindsucht im Print, sondern auch Online!

Abonnementszwang – gegen die Jungen und unsozial
Die geplanten Subventionen sind zutiefst unsozial. Von ihnen profitieren nur jene begüterten Gesellschaftsschichten, die sich ein Zeitungs- oder Online-Abonnement leisten können. Normalverdienende, Senioren und junge Menschen jedoch sind darauf angewiesen, ihre Informationen auch kostenlos beziehen zu können. Mit seinem Abonnementszwang übergeht und diskriminiert der Staat alle wenig begüterten Bürgerinnen und Bürger. Zudem wird dem Nutzer- und Leseverhalten der jungen Generation in keiner Art und Weise entsprochen. Das ist Gift für die Einbindung der kommenden Generation in die politische Willensbildung und Mitwirkung.

Einheitsbrei statt Wächterfunktion
Staatlich finanzierte Medien verlieren ihre Wächterfunktion gegenüber Politik und Verwaltung. Ihre Staatsabhängigkeit macht sie unglaubwürdig, die Leserinnen und Leser werden sich von ihnen abwenden.

Die Subventionen fördern zudem die inhaltliche Schwächung der Medien. Der Konzernjournalismus, bei dem vom Bodensee bis zum Genfersee dasselbe geschrieben wird, führt zu einem staatspolitisch gefährlichen Einheitsbrei. Laut einer Studie der Universität Zürich stieg der Anteil an Medienbeiträgen, die gleichlautend in mehreren Zeitungen erschienen sind, von 2018 bis 2020 von 10 auf 21 Prozent. Diese Entwicklung geht weiter und schadet der Demokratie. Sie darf durch Subventionen nicht noch weiter gefördert werden.

Steuergeld falsch eingesetzt
Das Nutzungsverhalten der Medienkonsumenten hat sich radikal geändert. Gemäss der Universität Zürich setzten 2019 bereits 61 Prozent der Konsumenten auf Online-News. Das ist der bei weitem höchste Anteil unter allen Mediengattungen. Alle anderen Medien verloren in den letzten zehn Jahren drastisch an Marktanteilen: die Abo-Zeitungen minus 25 Prozent, TV minus 24 Prozent.

Fast 100 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zwischen 14 und 39 Jahren nutzen das Internet regelmässig. Genauso ältere Generationen. Bei den 50- bis 59-Jährigen sind es über 90 Prozent. Selbst bei den über 70-Jährigen sind es noch mehr als die Hälfte, mit stetig steigendem Anteil.

Damit wird klar: Es ist falsch, hunderte von Steuergeld-Millionen für die gedruckten Zeitungen zu verfeuern und zugleich die Online-Konsumenten in ein teures Abonnement zu zwingen.

Fast 100 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer zwischen 14 und 39 Jahren nutzen das Internet regelmässig. Damit wird klar: Es ist falsch, hunderte von Steuergeld-Millionen für die Print-Zeitungen zu verfeuern.

Referendum «NEIN zu staatlich finanzierten Medien»
Im Sinne der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt müssen die neuen, schädlichen Gesetze bekämpft werden. Auf dem Spiel steht die Unabhängigkeit des Journalismus und die mediale Versorgung der (ganzen) Schweizer Bevölkerung. Von Staatsmillionen abhängige Medienmonopole sind Gift für das Funktionieren unserer direkten Demokratie.

Aus all diesen Gründen hat sich unter Medienunternehmer und alt FDP-Nationalrat Peter Weigelt der Verein «NEIN zu staatlich finanzierten Medien» konstituiert. Ihm gehören Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Medien an. Mit dieser breit abgestützten «Bewegung von unten» soll der von Kumpanei, Monopoldenken und staatlicher Bevormundung geprägten Schweizer Medienpolitik Einhalt geboten werden. Zu Gunsten von Freiheit und Vielfalt – für alle.