Medienvielfalt???

Konzentration in wenige Hände prägt die Entwicklung unserer Medien in den letzten Jahrzehnten. Dies betrifft die Printmedien, Radio und Fernse­hen. Mit der Abstimmungsvorlage vom 13. Februar werden zudem die Onlinemedien bei den heutigen, marktbeherrschenden Unternehmen konzentriert. Es ist erstaunlich, wie die heutigen Politiker die Vorlage als Wunderwerk der Demokratie zelebrieren und das heutige Medien-Monopolsystem als Ausdruck von Medienvielfalt darstel­len. StattVielfalt wird heute immer mehr ein Einheitsbrei zelebriert. Offensichtlich ist vielen Politikern die Sicherung von Wohlwollen bei den Medien wichtiger als eine umfassen­de Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Medienlandschaft.

Viele Fragen verdienten eine umfas­sende Diskussion: Etwa die Position von SRF, das mit Zwangsgebühren heute bereits 17 Sendegefässe betreibt und sich dabei auf den «Service public» beruft. Schauen Sie sich einmal die Sendungen genauer an und entscheiden Sie, was davon «Service public» ist und was einfach Beschäftigungspolitik für Fernseh­schaffende.

Onlinemedien wären eine Chance für , junge Start-up-Unternehmen, auf dem Medienmarkt Fuss zu fassen und für Vielfalt zu sorgen. Das ist mit den Wettbewerbsverzerrungen der Me­dienvorlage kaum mehr möglich, die bisherige Medienstruktur wird viel­mehr zusätzlich zementiert. Ringier, Tamedia und andere Grossverleger sind Beispiele der Profiteure der staatlichen Medienunterstützung. Mit je einem operativen Gewinn von über 100 Millionen Franken gehören sie zu den Medienhäusern mit der grössten staatlichen Unterstützung.
Die Tamedia-Gruppe beschloss kürzlich, neben der ordentlichen Dividende in den Jahren 2021, 2022, 2023, zusätzlich 44,5 Millionen Franken Dividende an die Aktionäre“ auszurichten! Warum werden die genauen Zahlen, die vom Staat in Form von Zwangsgebühren und Subventionen den einzelnen Medien­häusern bezahlt werden, vor der bevorstehenden Abstimmung nicht publiziert? Es wäre dann einfacher zu entscheiden, ob die vorliegende Vorlage gerechtfertigt ist oder nicht. Und die Medienhäuser honorieren die Freigiebigkeit des Staates; CEO Walder vom Ringierverlag legte die verlegerische Haltung zu Corona
(verbindlich) fest. Wo bleibt hier die Unabhängigkeit und Freiheit des Jour­nalismus? «Gift für die Demokratie», meinte der «Tages-Anzeiger»!
Kürzlich wurde in einem Flugblatt eine Karte der «Vielfalt» unserer Medien breit gestreut: der grösste Teil der aufgeführten Zeitungen hat nichts mit Vielfalt zu tun, er gehört und wird gesteuert von den Grossen: Ringier, TX-Group (Tamedia) und CH Media.

Selbstverständlich ist die Medienkon­zentration aufgrund der wirtschaftli­chen Faktoren schwer zu vermeiden. Das erklärt auch den Kampf der Medien um mehr Subventionen. Dies in millionenschweren Inseratekam­pagnen zum Nulltarif (das Geld für die Inserate fliesst ja in die gleiche Kasse wieder zurück) und in massiver Ausnutzung des Textteils (zum Bei­spiel die «Schweiz am Wochenende» vom vorletzten Samstag). Selbstver­ständlich ist dies legitim, man wehrt sich ja für die eigenen Interessen, nicht für die Medienvielfalt.

Festzuhalten ist, dass der Trend in Richtung Staatsmedien wenig mit Stärkung der Demokratie ZU tun hat. Darüber sollten sich auch jene Politi­ker Gedanken machen, die glauben; mit der Vorlage vom 1􀂏. Februar die Medienvielfalt und unsere Demokra­tie stärken zu wollen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die domi­nanten Grossverlage werden gestärkt und werden über kurz oder lang auch noch die letzten Zeitungen und Zeit­schriften, die es noch gibt, aufkaufen und ihren Einheitsbrei auch in diesen verbreiten. Im Interesse unserer Demokratie wäre es wünschenswert, eine breit abgestützte Diskussion über unsere Medienlandschaft zu führen. Nur damit könnte der Irrweg der letzten Jahre gestoppt werden.

Ursprünglich erschienen in der Republik, ebenso im persoenlich.com am 20. Januar 2022