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Black Box Presseförderung

Mit 70 Millionen Franken steht die indirekte Presseförderung als grösster Posten im Medienpaket. Ob dieses Geld dazu beitragen kann, die Medienvielfalt zu erhalten, ist äusserst zweifelhaft. Selbst der Bundesrat glaubt nicht daran. Ein Artikel aus der medienwoche.ch

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Bund macht subventionierten Online-Portalen Vorgaben. Und uns ein ungutes Gefühl.

Mit dem Mediengesetz sollen Online-Portale durch Steuergelder unterstützt werden. Wer an die Millionen will, muss aber Voraussetzungen der Behörden erfüllen. Dazu müssen die Medien elf verschiedene Vorgaben erfüllen. Einige davon sind schwammig. Und bieten den Behörden viel Interpretationsspielraum beim Sprechen der Bundesmillionen. Ein Artikel aus nau.ch

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Tamedia will Dividenden auszahlen: Weil sie in der Pandemie Hilfsgelder bezog, droht ein Verfahren

Der Zürcher Medienkonzern bezieht Covid-Hilfsgelder und dürfte deshalb für 2021 keine Dividenden auszahlen. Doch solche sind angekündigt. Nun läuft ein Verfahren beim Bundesamt für Kommunikation. Dazu sind heute mehrere Artikel erschienen (Luzerner Zeitung, St.Galler Tagblatt).

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«Wir überleben, weil wir gesund sind»

Die kostenpflichtigen Lokalzeitungen gehören zu den Befürworter des neuen Gesetzes. Eigentlich. Bruno Good, Verwaltungsratspräsident der «Drucki» und Herausgeber vom «Sarganserländer», erklärt, weshalb er dem Mediengesetz kritisch gegenübersteht.

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Das grosse Streitgespräch zum Mediengesetz

Sollen Medien vom Staat finanziell unterstützt werden? Die Frage, über die wir im Mediengesetz abstimmen, polarisiert. Das zeigt auch das Doppelinterview mit Andrea Masüger und Bruno Hug im Blick.

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Eidg. dipl. Staatsfeder

Der Staat drängt mit einem Massnahmenpaket in die freie Medienlandschaft. Doch die publizistische Vielfalt hat mit dem Internet zugenommen und ist auch ohne Subventionen gewährleistet. Ein Artikel von Ronnie Grob, Chefredaktor des «Schweizer Monat».

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Eine Frühzustellung mit dem Töffli am Morgen früh im Quartier ist nicht förderungswürdig

Jürg Grossen, Parteipräsident der Grünliberalen, ist nicht Mitglied unseres Komitees, dennoch gegen das neue Mediengesetz. Seine Gründe für das NEIN erklärt er äusserst sachlich im Interview mit dem Tagesanzeiger.

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Aufgedeckt: Pietro Supino selbst entlarvt die Fakten-Schummelei von Bundesrätin Sommaruga

Frau Bundesrätin Sommaruga behauptet immer wieder, dass die indirekte Presseförderung (60 Mio.) zu 75 % an die kleinen und mittleren Verlage gehe. Und an die Grossen damit nur 15 Mio. Eine Aussage von Pietro Supino an potentielle Investoren zeigt nun ganz etwas anderes.

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Medienvielfalt???

Christoffel Brändli ist alt Regierungs- und Ständerat aus Graubünden. Und langjähriger Präsident von santésuisse. Auf Einladung der Südostschweiz äusserte er sich zum Medien­paket. Klar und deutlich.

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Nur weil die dagegen sind, bin ich nicht dafür

Es soll Leute geben, die einzig und alleine Ja zur Medien­förderung gesagt haben, nachdem sie einen Blick auf unser Referendums-Komitee geworfen hatten: Damit machen sie es sich zu einfach. Sagt Philipp Albrecht, Wirtschaftsredaktor bei der Republik, welche sich stark für das Mediengesetz einsetzt.

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Neuste Umfragen zeigen: das Stimmvolk vertraut auf Fakten. 57% sagen NEIN.

Die neuste Trendumfrage von Tamedia/20Minuten zeigt einen klaren Trend. 57% sagen NEIN, das sind +6% mehr seit der letzten Umfrage, +9% seit der ersten Umfrage. Besonders erfreulich: in sämtlichen Lagern und Parteien nehmen die NEIN-Stimmen deutlich zu!

Das zeigt, dass sich die Schweizer Stimmberechtigten auf die Fakten verlassen und die Propaganda der Befürworter ihre Wirkung verfehlt.

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Offener Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga – Bitte kehren Sie zu den Fakten zurück

Aufgrund mehrer Falschbehauptungen hat unser Komitee diesen offenen Brief am 19. Januar 2022 an Frau Bundesrätin Sommaruga verschickt. Damit wir zu einer fairen und sachlichen Debatte zurückkehren können.

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Die lokalen und regionalen Medien laufen Sturm gegen das neue Mediengesetz

Angeblich soll das neue Mediengesetz die kleinen Verlage in den Regionen unterstützen, damit die lokale Berichterstattung weiter aufrecht erhalten bleibt. Eine Falschbehauptung, wie man weiss.
Darum wehren sich viele dieser kleinen regionalen Verlage vehement gegen das neue Mediengesetz, weil sie keinen einzigen Rappen daraus bekommen.

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Die staatliche Vereinnahmung von Medien ist eine reale Gefahr – wie gross ist sie beim neuen Mediengesetz?

Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Die medienökonomische Forschungsliteratur zeigt, wo Fallstricke lauern. Eine sachliche Analyse von Matthias Benz, Wirtschaftskorrespondent der NZZ.

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Berner Verleger schliessen sich zusammen, weil das Mediengesetz die lokalen Zeitungen diskriminiert

Erneut widerlegen Direktbetroffene, dass die Argumente der Befürworter schlicht nicht stimmen – nämlich dass das Mediengesetz für lokale und regionale Medien gemacht sei. Profitieren würden vornehmlich die «lokalen» Titel der Grossverlage.
Darum haben sich mehrere Berner Verleger zusammen geschlossen und zeigen auf, wie die mitunter grössten lokalen Berner Zeitungen vom Mediengesetz gar nicht berücksichtig werden.

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Tamedia, CH Media und Ringier, die 80 Prozent des Pressemarktes abdecken, profitieren überproportional

Die Befürworter behaupten stur, dass vor allem die kleinen Verlage vom neuen Mediengesetz profitieren würden. Diese Woche hat nun das unabhängige und renommierte Schweizer Konsumentenmagazin K-Tipp belegt - das ist schlicht gelogen. Und herausgefunden, dass die Verleger bewusst Fakten schönigen. Hier das Interview mit dem Recherche-Team vom K-Tipp.

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Das Leistungsschutzrecht – oder die Gier der grossen Verlage geht weiter.

Noch bevor über das neue Mediengesetz abgestimmt wird, bringen die Verleger bereits die nächste politische Massnahme in Stellung, um Millionen abzukassieren. Und erneut lässt sich der Bundesrat vor den Karren spannen. Das zeigt ein Bericht der MEDIENWOCHE.

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Der «K-Tipp» durchleuchtet das Medien-Paket und lehnt es ab

Mehr Meinungsfreiheit und -vielfalt: ­Damit werben die Zeitungs­verleger für ein Ja zum Medienpaket. ­ Dabei liefern sie immer mehr Einheitsbrei. Die drei grössten Verlage kauften in den letzten Jahren zahlreiche Zeitungen auf und legten Redaktionen zusammen.

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Mediengesetz: Abstimmungskampf mit Diffamierung

Bei der Abstimmung über das Mediengesetz gibt es nach den ersten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern. Wie nervös die Befürworter sind, zeigen ihre neusten Kampagnensujets. Ein Artikel aus dem Nebelspalter.

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Recherchen des K-tipps zeigen; die Befürworter finden «Fakten sind nicht entscheidend»

Das Plakatsujet des Komitees «Die Meinungsfreiheit» zeigt Wilhelm Tell, der mit einer Zeitung eine Mauer mit dem Schriftzug «Fake News» zum Einstürzen bringt.
Ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen Fake News wollen sich im Abstimmungskampf aber nicht so ganz an die Fakten halten. Das zeigt ein internes Dokument des Verbandes Schweizer Medien.

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Der Bund will Medienanbietern ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen.

Die Befürworter argumentieren häufig, dass ein Vorteil des Mediengesetztes die Förderung der Online-Medien sei. Genau das findet Peter Knechtli, Gründer von onlinereports.ch, die grosse Schwachstelle der Vorlage. Und hat auch eine Lösung parat.

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Ein Mediengesetz für die Medienkonzerne

Rudolf Strahm behauptete in seiner Kolumne, das neue Mediengesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, sei für die kleinen Verlage gemacht. Dabei stützte er sich auf falsche Zahlen. Richtig ist: Es profitieren vor allem die grossen.

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Zunehmender Wissensstand stärkt Trend zum NEIN

Während die SRF-Umfrage von Ende Dezember noch ein Patt auswies, zeigt die aktuelle Tamedia-Umfrage von Anfang Januar bereits einen deutlichen Vorsprung für das NEIN-Lager.

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Subventionen sind höher als angenommen

In der aktuellen Abstimmung geht es um zusätzliche 178 Millionen Mediensubventionen pro Jahr. Dabei geht vergessen, dass es noch weitere Unterstützung für die Branche gibt. Laut Avenir Suisse würde die Medienbranche ausserhalb der SRG künftig mit gut einer halben Milliarde Franken jährlich subventioniert, wenn das Mediengestz angenommen würde.

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Die Aussagen von Ringier-CEO Marc Walder sorgen für mediale Empörung

Zahlreiche Schweizer Medien haben die am Wochenende enthüllten Aussagen von Ringier-CEO Marc Walder thematisiert und kommentiert. Dabei reagierten sogar Journalisten von Verlagen, die vom neuen Mediengesetz profitieren würden, empört über Walders Haltung. Hier ein Auszug einiger Artikel.

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Geheimes Video zeigt: Ringier-CEO Marc Walder zwingt Redaktionen auf Regierungskurs

Leserinnen und Leser fragen sich schon lange, woher die extreme Nähe der Ringier-Medien zum Staat und seiner Corona-Politik kommt. Jetzt zeigt ein Geheimvideo: Ringier-CEO Marc Walder hat den Redaktionen die Regierungstreue verordnet. Von Philipp Gut

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Faktencheck, Frau Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Präsident des Verlegerverbands, Pietro Supino, behaupten, das viele Steuergeld komme vor allem den Kleinverlagen zugute. Aber stimmt dieses zentrale Argument der Befürworter überhaupt? Ein Faktencheck.

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Und ewig locken die Subventionen

Die Rechtfertigungen für den vorgeschlagenen Ausbau der Staatshilfen für Medien sind fragwürdig.
Ein Artikel von Hansueli Schöchli, erschienen in der NZZ.

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Weihnächtliche Ruhe vor dem Sturm

Das Volk befindet am 13. Februar über die Medienförderung. Das Referendum dazu kam 2021 zustande. Grosse Verlage berichteten logischerweise nur wenig darüber. Gedanken zum Jahreswechsel von Matthias Ackeret, Verleger und Chefredaktor von «persönlich».

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Mediengesetz: Die zwei wichtigsten Argumente der Befürworter im Faktencheck

Die Befürworter des Medienpakets haben den Abstimmungskampf früh begonnen. Sie sagen, die Subventionen seien «staatsfern» und kämen vorwiegend kleinen Verlagen zugute. Stimmt das? Ein Artikel von Dominik Feusi, Leiter Bundeshaus beim Nebelspalter.

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Unterstützen Sie uns. Um den Abstimmungskampf zu gewinnen, braucht es personelle und finanzielle Unterstützung. Das Komitee «Staatsmedien NEIN» dankt Ihnen für Ihre Mithilfe!