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Die neuste Trendumfrage von Tamedia/20Minuten zeigt einen klaren Trend. 57% sagen NEIN, das sind +6% mehr seit der letzten Umfrage, +9% seit der ersten Umfrage. Besonders erfreulich: in sämtlichen Lagern und Parteien nehmen die NEIN-Stimmen deutlich zu!

Das zeigt, dass sich die Schweizer Stimmberechtigten auf die Fakten verlassen und die Propaganda der Befürworter ihre Wirkung verfehlt.

Aufgrund mehrer Falschbehauptungen hat unser Komitee diesen offenen Brief am 19. Januar 2022 an Frau Bundesrätin Sommaruga verschickt. Damit wir zu einer fairen und sachlichen Debatte zurückkehren können.

Angeblich soll das neue Mediengesetz die kleinen Verlage in den Regionen unterstützen, damit die lokale Berichterstattung weiter aufrecht erhalten bleibt. Eine Falschbehauptung, wie man weiss.
Darum wehren sich viele dieser kleinen regionalen Verlage vehement gegen das neue Mediengesetz, weil sie keinen einzigen Rappen daraus bekommen.

Die Unabhängigkeit der Medien kann durch staatliche Gelder untergraben werden. Die medienökonomische Forschungsliteratur zeigt, wo Fallstricke lauern. Eine sachliche Analyse von Matthias Benz, Wirtschaftskorrespondent der NZZ.

Erneut widerlegen Direktbetroffene, dass die Argumente der Befürworter schlicht nicht stimmen – nämlich dass das Mediengesetz für lokale und regionale Medien gemacht sei. Profitieren würden vornehmlich die «lokalen» Titel der Grossverlage.
Darum haben sich mehrere Berner Verleger zusammen geschlossen und zeigen auf, wie die mitunter grössten lokalen Berner Zeitungen vom Mediengesetz gar nicht berücksichtig werden.

Die Befürworter behaupten stur, dass vor allem die kleinen Verlage vom neuen Mediengesetz profitieren würden. Diese Woche hat nun das unabhängige und renommierte Schweizer Konsumentenmagazin K-Tipp belegt - das ist schlicht gelogen. Und herausgefunden, dass die Verleger bewusst Fakten schönigen. Hier das Interview mit dem Recherche-Team vom K-Tipp.

Noch bevor über das neue Mediengesetz abgestimmt wird, bringen die Verleger bereits die nächste politische Massnahme in Stellung, um Millionen abzukassieren. Und erneut lässt sich der Bundesrat vor den Karren spannen. Das zeigt ein Bericht der MEDIENWOCHE.

Mehr Meinungsfreiheit und -vielfalt: ­Damit werben die Zeitungs­verleger für ein Ja zum Medienpaket. ­ Dabei liefern sie immer mehr Einheitsbrei. Die drei grössten Verlage kauften in den letzten Jahren zahlreiche Zeitungen auf und legten Redaktionen zusammen.

Bei der Abstimmung über das Mediengesetz gibt es nach den ersten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern. Wie nervös die Befürworter sind, zeigen ihre neusten Kampagnensujets. Ein Artikel aus dem Nebelspalter.

Das Plakatsujet des Komitees «Die Meinungsfreiheit» zeigt Wilhelm Tell, der mit einer Zeitung eine Mauer mit dem Schriftzug «Fake News» zum Einstürzen bringt.
Ausgerechnet die selbsternannten Kämpfer gegen Fake News wollen sich im Abstimmungskampf aber nicht so ganz an die Fakten halten. Das zeigt ein internes Dokument des Verbandes Schweizer Medien.

Die Befürworter argumentieren häufig, dass ein Vorteil des Mediengesetztes die Förderung der Online-Medien sei. Genau das findet Peter Knechtli, Gründer von onlinereports.ch, die grosse Schwachstelle der Vorlage. Und hat auch eine Lösung parat.

Rudolf Strahm behauptete in seiner Kolumne, das neue Mediengesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, sei für die kleinen Verlage gemacht. Dabei stützte er sich auf falsche Zahlen. Richtig ist: Es profitieren vor allem die grossen.

Während die SRF-Umfrage von Ende Dezember noch ein Patt auswies, zeigt die aktuelle Tamedia-Umfrage von Anfang Januar bereits einen deutlichen Vorsprung für das NEIN-Lager.

In der aktuellen Abstimmung geht es um zusätzliche 178 Millionen Mediensubventionen pro Jahr. Dabei geht vergessen, dass es noch weitere Unterstützung für die Branche gibt. Laut Avenir Suisse würde die Medienbranche ausserhalb der SRG künftig mit gut einer halben Milliarde Franken jährlich subventioniert, wenn das Mediengestz angenommen würde.

Zahlreiche Schweizer Medien haben die am Wochenende enthüllten Aussagen von Ringier-CEO Marc Walder thematisiert und kommentiert. Dabei reagierten sogar Journalisten von Verlagen, die vom neuen Mediengesetz profitieren würden, empört über Walders Haltung. Hier ein Auszug einiger Artikel.

Leserinnen und Leser fragen sich schon lange, woher die extreme Nähe der Ringier-Medien zum Staat und seiner Corona-Politik kommt. Jetzt zeigt ein Geheimvideo: Ringier-CEO Marc Walder hat den Redaktionen die Regierungstreue verordnet. Von Philipp Gut

Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Präsident des Verlegerverbands, Pietro Supino, behaupten, das viele Steuergeld komme vor allem den Kleinverlagen zugute. Aber stimmt dieses zentrale Argument der Befürworter überhaupt? Ein Faktencheck.

Die Rechtfertigungen für den vorgeschlagenen Ausbau der Staatshilfen für Medien sind fragwürdig.
Ein Artikel von Hansueli Schöchli, erschienen in der NZZ.

Das Volk befindet am 13. Februar über die Medienförderung. Das Referendum dazu kam 2021 zustande. Grosse Verlage berichteten logischerweise nur wenig darüber. Gedanken zum Jahreswechsel von Matthias Ackeret, Verleger und Chefredaktor von «persönlich».

Die Befürworter des Medienpakets haben den Abstimmungskampf früh begonnen. Sie sagen, die Subventionen seien «staatsfern» und kämen vorwiegend kleinen Verlagen zugute. Stimmt das? Ein Artikel von Dominik Feusi, Leiter Bundeshaus beim Nebelspalter.

Reiche Grossverleger werden mit Steuergeldern vergoldet, findet Peter Weigelt. Der Ex-FDP-Nationalrat und Unternehmer, der das Online-Medium „Die Ostschweiz“ finanziert, kämpft gegen die Vorlage. Ein Nein im Februar sei sicher.

Unter dem Titel «Konzernmedien sahnen ab» zeigte Autor Philipp Gut auf, wie viel der Bund 2020 und 2021 für Impf- und Covid-Kampagnen an die Medien bezahlte. Die Zahlen stammen von Bundesrat Alain Berset, der in der Fragestunde des Nationalrats auf einen Antrag von Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) antwortete.

Peter Weigelt, Präsident des Abstimmungskomitees, erklärt im Interview mit den CH Medien, wieso das Massnahmenpaket zugunsten der Medien am 13. Februar abzulehnen ist.

Medienministerin Sommaruga erzählt zur Lage der Medien einen ziemlichen Mist.

SP-Chef Cédric Wermuth will eine staatliche Maulkorbbehörde. Die Grüne Regula Rytz will die Medien staatlich steuern. Aber wollen das auch die Bürgerinnen und Bürger? Am 13. Februar können wir darüber abstimmen.

Nie waren in demokratischen Zeiten die Bande zwischen Macht und Medien enger als heute. Und jetzt kommt’s noch dicker.

Politik und Mainstream-Medien wollen die freie Debatte in unserer Demokratie beschränken. Das ist brandgefährlich.

Journalist Hansi Voigt («Bajour») beschimpft die Gegner von noch mehr staatlichen Mediensubventionen als «Freund*innen des Faschismus». Mit ihm im Boot sitzen die Nationalrätinnen Min Li Marti und Aline Trede. Offenbar verlieren die Subventionsjäger bereits vor der Eröffnung des Abstimmungskampfs um das Mediensubventions-Gesetz die Nerven.

Jede Branche hat ihre Problemzonen und muss ohne staatliche Hilfsgelder Qualität abliefern. Ein Gastbeitrag von Tamara Wernli

Das Covid-Referendum hat gute Chancen, angenommen zu werden. Das Referendum gegen die Medienmilliarde auch. Panik macht sich breit. Artikel von René Zeyer aus dieostschweiz.ch