Die Widersprüche der Befürworter
Am 13. Februar stimmen wir über eine massive Erhöhung und Ausweitung der Subventionen an private Medien ab. Das neue Gesetz ist so schief zusammengezimmert, dass sich die Befürworter ständig selbst widersprechen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein feines Gespür für überladene Vorlagen und faule Argumente. Beim Mediengesetz, über das wir am kommenden Wochenende abstimmen, ist gleich beides der Fall. Alt SVP-Nationalrat Toni Brunner hat das Mediengesetz deshalb als «Missgeburt» bezeichnet und bekämpft es mit dem Slogan «Lieber die AHV sichern als Medienmillionäre finanzieren». Dieselbe Formulierung wählte auch der linke Kabarettist Lorenz Keiser: Auch er spricht von einer «Missgeburt».
Die beiden politisch so verschiedenen Kritiker haben Recht mit ihrer harten Kritik: Dieses Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Das bestätigen indirekt selbst die Befürworter:
