Zusammenfassung der VOX-Analyse Februar 2022

Nachbefragung und Analyse zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Medienlandschaft der Schweiz ist in einem starken Wandel. Um die Qualität und Vielfalt der Medien sicherzustellen, wurde ein Medienpaket erarbeitet, dass Online-Medien fördern, Lokalradios und Regionalfernsehen stärker unterstützen und die Zustellung von abonnierten Zeitungen ausdehnen soll. Das Referendumskomitee hielt dagegen, dass die Steuergelder in Medienkonzerne fliessen würden, die Unterstützung den Markt verzerren und die Medien abhängig machen würden. Diese Argumentationslinie hat auch die Mehrheit des Stimmvolk überzeugender gefunden, weshalb das Medienpaket abgelehnt wurde. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede bei den Ja- und Nein-Stimmenden: 18-29-Jährige, Personen von Links, Sympathisierende der Grünen, der SP, der GLP, und der Mitte und solche, die hohes Vertrauen für SRG SSR, lokale und regionale Medien, Medienkonzerne, Journalistinnen und Journalisten hegen, haben mehrheitlich Ja gestimmt. Sie wollten damit die Medienvielfalt ausbauen, finanzielle Unterstützung bieten und die Demokratie stärken. Doch sie waren in der Minderheit. Denn für die Mehrheit, unter denen sich ältere Personen, Sympathisierende der SVP und FDP sowie Personen mit geringem Vertrauen in die Medien befanden, war klar: Das Medienpaket führt zu einer ungerechten Verteilung der Gelder, bedroht die Demokratie, indem es Medien staatsabhängig und unglaubwürdig macht, und verzerrt die Marktwirtschaft, die auch die Medienbranche reguliert. Die Frage, ob die grösseren Subventionen die Medien vom Staat abhängig machen, hat das Stimmvolk am stärksten polarisiert. Somit setzt das Stimmvolk auf die Marktwirtschaft, damit die Unabhängigkeit der Medien vom Staat gewährleistet wird und die Medien glaubwürdig bleiben.