NEIN zumRaubzug auf dieStaatskasse
Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen pro Jahr subventioniert werden.
Profitieren würden die grossen und reichen Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken Gewinn machen.
- ist unnötig und schädlich
- verzerrt den Markt
- macht die Medien staatsabhängig
- diskriminiert Gratismedien
- führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei
- und zementiert die heutigen Medien-Monopole
Sagen Sie an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 NEIN zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien»!
Kein Steuergeld anMillionäre, Milliardäreund Aktionäre
In der Volksabstimmung über das neue Mediengesetz geht es um viel. Die Politik will die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Neu würden die privaten Medienhäuser vom Staat jedes Jahr 178 Millionen Franken erhalten. Dies zusätzlich zu den jährlich 109 Millionen, die die Verlage für ihre Radio- und TV-Stationen bekommen sollen und den 130 Millionen, welche sie dank dem reduzierten Mehrwertsteuersatz
einsparen.
Insgesamt würden die Verleger die Steuerzahler künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten.
70 Prozentfür die Grossen
Über 70 Prozent der Medien-Subventionen fliessen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne
und deren Aktionäre, obwohl diese das Geld nicht nötig haben. Denn sogar im letzten Corona-
Jahr verdienten sie über 300 Millionen Franken. Selbst börsenkotierte Unternehmen wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, die NZZ oder wohlhabende Verleger-Dynastien würden jedes Jahr Millionen an Subventionen einstreichen.
Sagen Sie NEIN zu diesem Raubzug auf die Staatskasse.
Nein zu gekauftenMedien
Vom Staat finanzierte Medien verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Nur unabhängige Medien können den Staat kontrollieren. Nun aber will der Staat die Medien kontrollieren und sie gefügig machen. Wir wissen: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing».
Sagen Sie NEIN zu staatlich gelenkten Medien.
Monopol-Medienverhindern
Um die marktbeherrschenden Grossverlage zu schützen, werden alle Gratismedien von den neuen Subventionen ausgeschlossen. Damit werden regionale Medien abgewürgt, was zu einer weiteren Verarmung der Medienlandschaft führt.
Sagen Sie NEIN zur Diskriminierung von Gratismedien.
Kleinverlage bleibengeschützt
Die Verlegerverband behauptet, für die Kleinverlage seien die Subventionen überlebenswichtig. Das ist falsch. Den wenigen noch freien Verlagen geht es gut. Zudem erhalten sie jährlich rund 30 Mio. Subventionen, was auch bei Ablehnung des neuen Gesetzes so bleibt.
Sagen Sie NEIN zu den irreführenden Argumenten des Verlegerverbandes.
Ein Mediengesetzfür Grossverleger
Das neue Mediengesetz ist für die Medienkonzerne
gemacht: Bisher wurden nur Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Neu sollen auch die grossen Tageszeitungen und die Sonntagszeitungen der Medienkonzerne subventioniert werden.
Sagen Sie NEIN zur Subventionierung reicher Grossverleger.
Verleger kümmernsich nur um dieeigene Kasse
Die nach Staatsgeld rufenden Verleger behaupten,
nur mit massiv erhöhten Subventionen gebe es
Meinungsfreiheit und Medienvielfalt. Damit verkehren sie die Fakten in ihr Gegenteil.
Richtig ist: Mit ihrem Griff in die Staatskasse werden die Medienhäuser vom Staat abhängig. Zugleich betonieren sie mit den Subventionen ihre Marktmacht und behindern damit eine vielfältige Medienlandschaft.
Verleger, die ein staatspolitisch derart schädliches Mediengesetz durchsetzen wollen, kümmern sich nicht um die Schweizer Demokratie, sondern primär um ihre eigene Kasse.
Fake News zumMediengesetz
Der Verlegerverband behauptet, das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die Kleinverlage gemacht und fördere die Medienfreiheit. Das sind Fake News.
Fake News 1: Die kleinen und mittleren Verlage bräuchten dringend mehr Subventionen, um überleben zu können. Das ist falsch.
Richtig ist: Es gibt nur noch wenige kleine, unabhängige Zeitungsverlage. Sie alle sind aber florierende Unternehmen, in ihrer Region gut verankert und zählen bis 100 und mehr Angestellte. Sie gehören oft alteingesessenen Familien oder einem grossen Aktionärskreis und sind bestens finanziert.
Fake News 2: Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die kleinen und mittleren Verlage geschnürt worden. Das ist falsch.
Richtig ist: Bis jetzt werden nur kleinere Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Diese Limite wird jetzt gestrichen: Neu werden auch alle grossen Zeitungen wie Blick, Tages-Anzeiger, NZZ usw. staatsfinanziert. Ebenfalls mit Steuergeld versorgt werden neu die Sonntagszeitungen. Dabei gibt es keinen einzigen Kleinverlag, der eine Sonntagszeitung herausgibt. Das beweist: Das neue Gesetz wurde für die Grossen und nicht für die Kleinen gemacht!
Fake News 3: Ohne das neue Subventionsgesetz würden die kleinen Verlage eingehen. Das ist falsch.
Richtig ist: Schon heute werden die kleineren Verlage mit jährlich über 30 Millionen Franken subventioniert. Bei Ablehnung des neuen Gesetzes bleiben diese Subventionen bestehen. Für die Kleinen ist also auch künftig gesorgt.
Fake News 4: Die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen vielfältig profitieren. Das ist falsch.
Richtig ist: Von den neuen Subventionen für die Sonntags- und Frühzustellung (40 Mio.), die Online-Abos (30 Mio.), IT-Projekte und Branchenorganisationen (25 Mio.) profitieren die «Kleinen» so gut wie nichts. Auch hier greifen die Medienmultis zu.
Fake News 5: Das Medienpaket fördere die Informationsversorgung in den Regionen. Das ist falsch.
Richtig ist: Praktisch alle Regionalmedien von der Appenzeller- über die Thurgauer- bis zur Berner Zeitung gehören Medien-Konzernen, welche überall Lokalredaktionen zusammenstreichen. Die neuen Subventionen werden diesen schädlichen Prozess noch beschleunigen.
Fake News 6: Das Medienpaket fördere die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Das ist falsch.
Richtig ist: Durch die unverschämte Subventionierung der Grossverlage haben neue, innovative Medien keine Marktchancen mehr. Das Subventionsgesetz führt damit zu weiterer Medienarmut und zu noch mehr journalistischem Einheitsbrei.
Fake News 7: Das Medienpaket sei eine befristete Investition in den Journalismus.
Richtig ist: Noch nie ist eine Subvention abgeschafft worden. Ausserdem ist es die ureigenste Ausgabe der Verleger, in ihre Redaktionen zu investieren. Andere Branchen können auch nicht zum Staat rennen, damit er ihnen die Facharbeiter bezahlt.
Fake News zumMediengesetz
Der Verlegerverband behauptet, das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die Kleinverlage gemacht und fördere die Medienfreiheit. Das sind Fake News.
Fake News 1: Die kleinen und mittleren Verlage bräuchten dringend mehr Subventionen, um überleben zu können. Das ist falsch.
Richtig ist: Es gibt nur noch wenige kleine, unabhängige Zeitungsverlage. Sie alle sind aber florierende Unternehmen, in ihrer Region gut verankert und zählen bis 100 und mehr Angestellte. Sie gehören oft alteingesessenen Familien oder einem grossen Aktionärskreis und sind bestens finanziert.
Fake News 2: Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» sei für die kleinen und mittleren Verlage geschnürt worden. Das ist falsch.
Richtig ist: Bis jetzt werden nur kleinere Zeitungen bis zu einer Auflage von 40’000 Exemplaren subventioniert. Diese Limite wird jetzt gestrichen: Neu werden auch alle grossen Zeitungen wie Blick, Tages-Anzeiger, NZZ usw. staatsfinanziert. Ebenfalls mit Steuergeld versorgt werden neu die Sonntagszeitungen. Dabei gibt es keinen einzigen Kleinverlag, der eine Sonntagszeitung herausgibt. Das beweist: Das neue Gesetz wurde für die Grossen und nicht für die Kleinen gemacht!
Fake News 3: Ohne das neue Subventionsgesetz würden die kleinen Verlage eingehen. Das ist falsch.
Richtig ist: Schon heute werden die kleineren Verlage mit jährlich über 30 Millionen Franken subventioniert. Bei Ablehnung des neuen Gesetzes bleiben diese Subventionen bestehen. Für die Kleinen ist also auch künftig gesorgt.
Fake News 4: Die kleinen und mittleren Verlage würden von den neuen Subventionen vielfältig profitieren. Das ist falsch.
Richtig ist: Von den neuen Subventionen für die Sonntags- und Frühzustellung (40 Mio.), die Online-Abos (30 Mio.), IT-Projekte und Branchenorganisationen (25 Mio.) profitieren die «Kleinen» so gut wie nichts. Auch hier greifen die Medienmultis zu.
Fake News 5: Das Medienpaket fördere die Informationsversorgung in den Regionen. Das ist falsch.
Richtig ist: Praktisch alle Regionalmedien von der Appenzeller- über die Thurgauer- bis zur Berner Zeitung gehören Medien-Konzernen, welche überall Lokalredaktionen zusammenstreichen. Die neuen Subventionen werden diesen schädlichen Prozess noch beschleunigen.
Fake News 6: Das Medienpaket fördere die Medienfreiheit und die Medienvielfalt. Das ist falsch.
Richtig ist: Durch die unverschämte Subventionierung der Grossverlage haben neue, innovative Medien keine Marktchancen mehr. Das Subventionsgesetz führt damit zu weiterer Medienarmut und zu noch mehr journalistischem Einheitsbrei.
Fake News 7: Das Medienpaket sei eine befristete Investition in den Journalismus.
Richtig ist: Noch nie ist eine Subvention abgeschafft worden. Ausserdem ist es die ureigenste Ausgabe der Verleger, in ihre Redaktionen zu investieren. Andere Branchen können auch nicht zum Staat rennen, damit er ihnen die Facharbeiter bezahlt.
Verleger und Redaktoren wissen:Subventionen sind schlecht
«Sind die Medien von staatlichem Geld abhängig, können sie ihre Kontrollfunktion nicht mehr gleich gut wahrnehmen.»
Pietro Supino
Verlegerpräsident und
Verwaltungsratspräsident
Tages-Anzeiger-Gruppe,
2013 im «MAGAZIN»
«Aus liberaler und ordnungspolitischer Sicht ist eine dauernde (Medien)Subvention höchst fragwürdig.»
Peter Wanner
Verleger CH Media,
am 28. April 2018
im Zofinger Tagblatt
«Subventionen sind immer ungesund. Unsere Branche muss fähig sein, ihre Produkte zu verkaufen.»
Etienne Jornod
Verwaltungsratspräsident NZZ,
am 10. Oktober 2020
im St.Galler Tagblatt
Auf einem Podium der IG Freiheit vom 10.09.2021 im Haus der Freiheit bezeichnete Gaudenz Looser, Chefredaktor von 20 Min., das Massnahmenpaket zugunsten der Medien als «Katastrophe».
«Die NZZ würde vom neuen Subventionsgesetz profitieren, lehnt es aber ab.»
Christina Neuhaus
Inlandchefin NZZ,
am 29. Juli 2021
in der NZZ
«Die Rechtfertigungen für den vorgeschlagenen Ausbau der Staatshilfen für Medien sind fragwürdig.»
Hansueli Schöchli
Wirtschaftsredaktor NZZ,
am 23. Dezember 2021
in der NZZ
«Der brave Mann denkt an sich selbst zuletzt, lehrte der Freiheitskämpfer. Mit einer kleinen Ausnahme: Er will staatliches Geld.»
Matthias Ackeret,
Verleger und Chefredaktor
am 23. Dezember 2021
im «persönlich»
«Das Mediengesetz ist eine Missgeburt, die es allen recht machen will und es eben absolut nicht recht macht.»
Lorenz Kaiser,
Kabarettist und Mitverleger
der Republik, am 19. Januar 2022
aus «republik.ch»
Weitere
«Subventionen, das zeigt die Landwirtschaft, funktionieren wie Drogen: Einmal angefixt, kommt man nicht mehr los von ihnen.»
Verena von Arburg, 2013, damalige Direktorin des Verlegerverbands, heute Head of Public Affairs Ringier
«Walders Aussage ist Gift für das wertvollste Kapital der freien Presse: ihre Glaubwürdigkeit.»
Michèle Binswanger am 3.1.2022 im Newsnetz von Tamedia
«Es ist ein Gebot der Nachhaltigkeit und eine Frage des Berufsstolzes, dass unser journalistisches Angebot sich selber trägt. Nur so kann die journalistische Unabhängigkeit langfristig gesichert werden.»
Pietro Supino
Verlegerpräsident und
Verwaltungsratspräsident
Tages-Anzeiger-Gruppe,
am 2.Oktober 2021 in CH Media
«Auch nur der Anschein staatlicher Einflussnahme sei zu verhindern.»
Botschaft Bundesrat zur Frage der Unterstützung von Journalistenstellen (S. 4504)
«Der Bund gräbt der privaten Verlagswirtschaft schon durch die dominante SRG das Wasser ab. Zugleich verdienen streng meinungslose Anzeiger auf lokaler Ebene prächtig mit amtlichen Inseraten. Und nun sollen – wiederum auf Bundesebene – Millionen für Medienförderung ausgegeben werden. Da sträuben sich meine Nackenhaare.»
Karl Lüönd am 21.01.2022 im Beobachter
«Die Verlage und ihre reichen Besitzerfamilien, die, wie im Fall der TX Group, ihre Dividenden wie Apanagen verteilen, und die sich jahrzehntelang gegen mehr staatliche Unterstützung gewehrt haben, verlangen nun plötzlich mehr Steuergeld aus Bern.»
Die Zeit am 15.01.2022
